Dem Staat sind die Alt-Politiker teuer: An die 30 Millionen Euro kosteten die Polit-Pensionen 2007, allein die Alt-Minister erhielten 10 Millionen.
Einmal im Jahr bittet der Grüne Karl Öllinger die Alt-Stars unter den Politikern vor den Vorhang – also alle jene Polit-Pensionisten, die aufgrund ihrer langen Dienstzeit noch in das alte Politiker-Pensionsschema fallen. Diese Alt-Politiker waren vielleicht gut, aber vor allem teuer: An die 30 Millionen Euro kosteten die pensionierten Politiker im Jahr 2007, wobei für die Minister jetzt schon exakte Zahlen vorliegen: Im Jahr 2007 bezahlte der Bund knapp 10 Millionen Euro für 62 Alt-Regierungsmitglieder bzw. für 31 Hinterbliebene.
Im Schnitt 8.681,80 Euro
Im Fall der pensionierten Minister und
Staatssekretäre heißt das: Jeder von ihnen kassiert im Schnitt eine
monatliche Brutto-Pension von 8.681,80 Euro.
Minister vor
Dabei kommen Ex-Minister auf höhere Bezüge: Die
frühere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer etwa erhält aufgrund der alten
Berechnung eine Brutto-Pension von knapp 11.600 Euro im Monat: Gehrer ließ
sich die drei Wochen zwischen Rücktritt am 11. Jänner und Pensionsantritt am
1. Februar mit einer Gehaltsfortzahlung von 8.900 Euro versüßen – was ihr
natürlich rechtlich zustand. Insgesamt kosteten die Gehaltsfortzahlungen für
ausgeschiedene Minister die Steuerzahler im Jahr 2007 übrigens 20.452,32
Euro.
Doppelbezüge
Höher wird die Pension, wenn der Polit-Rentner
auch im Parlament saß, wie etwa Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha:
Er war von 1983 bis 1989 Minister, saß aber davor 13 Jahre im Nationalrat –
was eine errechnete Doppelpension von rund 14.100 Euro brutto ergibt.
Defizit-Geschäft
Das Bittere: Den Millionensummen stehen
kaum Beitragseinnahmen gegenüber, weil ja dieses alte lukrative
Pensionssystem 1997 abgeschafft wurde: So nahm der Bund im Fall der Minister
gar nur 70.000 Euro an Beiträgen ein, die Pensionisten selbst leisteten
einen Pensionssicherungsbeitrag von etwas mehr als einer Million.
System abgeschafft
Die meisten Politiker, die 1997 noch keine
zehn Jahre im Geschäft waren, kommen übrigens nicht in den Genuss der satten
Alt-Pension: Sie erhalten nur eine ASVG-Pension und zahlen zusätzlich in
eine Pensionskasse ein.
