Prammer: Abwahl für NR-Präsidenten

Causa Graf

Prammer: Abwahl für NR-Präsidenten

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Abberufung nicht vorgesehen.

Vorstoß von Barbara Prammer (SPÖ) im ÖSTERREICH-Interview: Die Nationalratspräsidentin legt ihrem Amtskollegen Martin Graf (FPÖ) den Rücktritt nahe. „Ich unterstütze das, was sein Amtsvorgänger Brauneder gesagt hat“, so Prammer. Der ehemalige FPÖ-Nationalratspräsident hatte Graf zum Rücktritt geraten. „Das wäre durchaus zu überlegen“, so Prammer. Denn das, was Graf getan habe, sei „äußerst bedenklich“ und „moralisch nicht in Ordnung“.

Hintergrund: Eine 90-jährige Wienerin wirft dem dritten Nationalratspräsidenten vor, sie bei der Einrichtung einer Stiftung getäuscht zu haben. Graf hatte sie dabei beraten.

Für die Zukunft will Prammer, dass in solchen Fällen ein Nationalratspräsident mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten abgewählt werden kann. „Wenn er nicht mehr zwei Drittel hinter sich hat, ist was Gröberes vorgefallen“, so Prammer über ihren schon vor Längerem eingebrachten Vorschlag.

Den Antrag auf Abwahl müsste nach ihren Vorstellungen mindestens die Hälfte der Abgeordneten einbringen. Nach einer „Abkühlphase“ von etwa zwei Monaten soll es dann zur (Ab-)Wahl kommen. Prammer will nun „informelle Gespräche mit allen Parteien führen“.

Volksanwälte wären auch von Abwahl betroffen
Aus den Parteien kommt durchwegs Zustimmung. Auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hatte sich im ÖSTERREICH-Interview für eine Möglichkeit der Abwahl ausgesprochen. Nicht nur Präsidenten des Nationalrats, auch jene des Bundesrats und die Volksanwälte sollen in diese Überlegungen mit einbezogen werden, wünscht sich Prammer: „Die Systematik sollte vereinheitlicht werden, nicht nur bei der Abwahl.“

"Moralisch nicht in Ordnung"

ÖSTERREICH: Die ÖVP will, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können. Ihr Standpunkt?
Barbara Prammer: Mein Vorschlag ist: Ein Präsident sollte mit 2
3-Mehrheit abgewählt werden können. Denn wenn er nicht mehr 2/3 hinter sich weiß, ist was Gröberes vorgefallen.

ÖSTERREICH: Wäre Martin Graf ein Kandidat für eine Abwahl?
Prammer: Durchaus, ja. Diese Geschichte ist äußerst bedenklich. So etwas empfiehlt man einer 90-jährigen Frau nicht. Das ist moralisch nicht in Ordnung.

ÖSTERREICH: Soll Graf sein Amt zurücklegen?
Prammer: Ich unterstütze das, was sein Amtsvorgänger Brauneder gesagt hat.

ÖSTERREICH: Also, ja – er soll sich zurückziehen?
Prammer: Ja. Das wäre durchaus zu überlegen.

Debora Knob

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