ÖVP-Chef attackiert FPÖ: Graf-Aus soll möglich sein.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Affäre rund um den 3. Präsidenten Graf?
Michael Spindelegger: Ich kann zum Fall selbst wenig sagen. Losgelöst davon halte ich es nicht für demokratisch, dass jemand in so eine Position gewählt wird – und dann fünf Jahre nicht abgewählt werden kann. Daher waren wir immer schon für eine Verfassungsänderung, wonach eine Abwahl möglich wird. Natürlich mit qualifizierter Mehrheit und nur aus schwerwiegenden Gründen.
ÖSTERREICH: Sie haben eine Koalition mit der FPÖ nie ausgeschlossen. Ändert sich das jetzt?
Spindelegger: Nein, die Haltung ändert sich insofern, als die FPÖ nicht mehr irgendwem erklären kann, sie sind die großen Saubermacher. Sie sollte einmal wirklich vor ihrer eigenen Tür kehren.
ÖSTERREICH: Wer soll aufräumen? FP-Chef Strache?
Spindelegger: Natürlich ist der Parteiobmann gefordert.
ÖSTERREICH: Und die Frage einer Koalition mit Strache?
Spindelegger: Wenn man eine Koalition mit einer anderen Partei eingeht, dann müssen unser Werte wie Anstand und Sauberkeit, die ich gerade für uns in den Vordergrund gestellt habe, auch bei dem anderen vorhanden sein.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Bleibt Griechenland im Euro?
Spindelegger: Es hängt sehr von den nächsten Wahlen in Griechenland ab. Man muss den Griechen ganz offen sagen: Dass die Bedingungen für unsere Hilfe abgeschwächt werden, das ist ein Märchen.
ÖSTERREICH: Ein Raus aus dem Euro ist rechtlich unmöglich.
Spindelegger: Richtig. Das kann nur freiwillig erfolgen. Aber es ist auch nicht zwingend vorgesehen, dass es innerhalb der Eurozone Kredite für Mitgliedsländer gibt, die in Schwierigkeiten geraten.
ÖSTERREICH: Sie sind gegen Gemeinschafts-Staatsanleihen (Eurobonds). Die SPÖ und Teile Ihrer Partei sehen das anders.
Spindelegger: Eurobonds kann es erst dann geben, wenn in allen Euro-Staaten Schuldenlimits eingehalten werden und weniger Geld ausgegeben wird. Aus meiner Sicht ist das frühestens 2020 der Fall.
ÖSTERREICH: Stichwort Transparenz: Kann das 5.000-€-Limit, ab dem Spenden veröffentlicht werden, abgesenkt werden?
Spindelegger: Hier sind wir gesprächsbereit, das ist kein großes Thema. Wichtig für uns ist allerdings, dass Transparenz-Regeln und die Reform der Parteienförderung in einem kommen. Man kann nicht einfach einen Teil aus dem Paket herausnehmen.
Interview: Günther Schröder
