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Radikalismus-Vorwurf

Prammer: "Kann an Graf nur appelieren"

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Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist ihr Amtskollege Martin Graf selbst für seine Mitarbeiter verantwortlich.

Zum Fall der angeblichen Bestellungen bei einem rechtsradikalen Versand meinte sie im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag: "Wir können außer appellieren gar nichts tun." Prammer geht es in der Causa nicht um die bestellten Artikel selbst, sondern um "Grundsätzliches", nämlich dass bei dem Händler überhaupt recherchiert worden sei. Die FPÖ hat unterdessen zum Gegenschlag ausgeholt

Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen "nicht allzu leicht"
Am 15. Jänner ist ein Gespräch mit Graf, Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V) anberaumt, wo die Angelegenheit geklärt werden soll. Prammer gab zu, dass der Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen nicht allzu leicht sei: "Wir haben in Österreich ein Problem, wie wir dem deutlicher entgegentreten können." Zur diskutierten Abwählbarkeit von Nationalratspräsidenten wollte sich Prammer nicht festlegen. "Ich bin hier eine Überlegende." Fest stehe jedenfalls, dass Unabhängigkeit ein wichtiger Bestandteil dieses Amts sei.

FPÖ mit Gegenschlag
Nach den jüngsten Rechtsradikalismus-Vorwürfen der Grünen gegen Mitarbeiter von Martin Graf hat die FPÖ nun zum Gegenschlag ausgeholt. Im Visier: Lukas Wurz, Mitarbeiter des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger. Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei dieser Gründungs- und Vorstandsmitglied des "gewaltbereiten, linksradikalen TATblatts" gewesen. Vilimsky forderte in einer Aussendung am Donnerstag eine Klarstellung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über den "offensichtlich linksradikalen Mitarbeiter".

Gerade das "TATblatt" sei über viele Jahre im Verdacht gestanden, Drehscheibe für linke Gewalt und Kleinterrorismus zu sein, empört sich Vilimsky. So seien darin Bekennerschreiben von Anschlägen veröffentlicht worden. Für den blauen Generalsekretär ist es "unglaublich, dass jemand, der seit 1988 einen Verein leitet, der Bekennerschreiben von Anschlägen, Anleitungen zum Bombenlegen und Aufrufe zur Aussageverweigerung im Fall Ebergassing veröffentlicht hat, gleichzeitig Öllingers engster politischer Ratgeber und Vertrauter ist".

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