U-Ausschuss

Projektleiter gegen "Motorola-Mann" ausgetauscht

06.06.12, 12:34 | Aktualisiert: 06.06.12, 14:10

Interessante Einblicke in die Hintergründe der Blaulichtfunkaffäre.

Die Causa um Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer hat Folgen nach sich gezogen. Die Oppositionsparteien hegen den Verdacht des Amtsmissbrauchs und wollen zur Prüfung einer möglicher Einsicht Ulmers in die vertraulichen Akten des U-Ausschusses die Staatsanwaltschaft einschalten. Der Antrag von Grünen, FPÖ und BZÖ wurde aber von ÖVP und SPÖ nicht unterstützt.

Ulmer hatte sich gestern zur Frage, ob er Akten des U-Ausschusses vor seiner Befragung eingesehen habe, der Aussage entschlagen mit der Begründung, er könnte sich durch eine Antwort selber belasten. Für den Grünen Peter Pilz ergibt sich daraus der Verdacht, dass Ulmer möglicherweise rechtswidrigerweise Akteneinsicht hatte, vielleicht durch Hilfe aus dem Innenministerium oder vonseiten der ÖVP. Die weist alle Vorwürfe von sich.

Interessante Einblicke in Beamtenschicksale und Vorgänge im Innenministerium vermittelte auch der heute, Mittwoch, als erster Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss befragte Brigadier Manfred Blaha. Nachdem er bereits seit 1997 mit dem Behördenfunk-Projekt befasst war und seit dem Jahr 2000 als Projektleiter fungierte, wurde er Anfang 2003 vom frisch ins Innenministerium zurückgekehrten Brigadier Peter Skorsch in dieser Funktion defacto abgelöst. "Ich war nicht mehr in die Projektleitung involviert, obwohl ich noch am Papier Projektleiter war", sagte Blaha.

Der neue Zuständige des Innenministeriums für den Behördenfunk, Skorsch, soll dem bereits beauftragten Mastertalk-Konsortium ("Adonis") nicht freundlich gegenübergestanden sein: Demnach soll aus einem Aktenvermerk von Christoph Ulmer, damals Kabinettschef des Innenministers Ernst Strasser (V), hervorgehen, dass sich der Siemens-Manager Franz Geiger beschwert habe: Skorsch würde sich schikanös gegenüber den Mastertalk-Mitarbeitern verhalten. Geiger habe vermutet, dass Skorsch keinerlei Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit mit Mastertalk habe, er habe dafür keine Beweise aber eine Reihe von Indizien, so der im U-Ausschuss mehrfach zitierte brisante Aktenvermerk Ulmers. "Da kam mit Skorsch plötzlich ein Motorola-Mann", kommentierte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz.

Blaha betonte, keines der via Tetron zur Verfügung gestellten Motorola-Handys für "VIP-Kunden" erhalten zu haben. "Ich verzichte auf kleine Aufmerksamkeiten aller Art", sagte der Beamte und betonte außerdem, in das Tetron-Projekt ohnehin nicht mehr involviert gewesen zu sein. FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hatte zuvor erneut aus der am Dienstag thematisierten E-Mail zitiert, wonach 2004 für sechs Mitarbeiter des Innenministeriums vom Anbieter-Konsortium Gratis-Handys bestellt wurden, darunter die auch als Zeugen geladenen Christoph Ulmer, Peter Skorsch und Reinhard Schnackl.

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