Druck auf Innenminister Herbert Kickl wird größer. Der legte am Freitag den Rückwärtsgang ein.
Nach dem Machtwort durch Kanzler Sebastian Kurz hat man in der Koalition damit gerechnet, dass der Protest abebbt. Doch im Gegenteil wurde Innenminister Herbert Kickl immer schärfer angegriffen. Am Dienstag wird sogar ein Misstrauensantrag der Neos abgestimmt.
Recht
Kickl hatte die Menschenrechtskonvention hinterfragt, als es um die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge ging: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
SPÖ, Neos und Jetzt sahen einen Angriff auf die Verfassung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte Kickl gar „Gefahr für die Demokratie“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: „Ein Rütteln an Grundrechten ist nicht akzeptabel. Damit spielt man nicht.“ Freitagabend zitierte der Präsident Kickl sogar in die Hofburg.
Der Minister ruderte zudem in einer Facebook-Erklärung zurück: Er stehe zu den Menschenrechten. Aus der Koalition war am Abend zu hören: Kickls Erklärung war schon vor dem Rapport verfasst worden – und durchaus in Absprache mit Kanzler Kurz.
ÖVP- & FPÖ-Abgeordnete werden für Kickl stimmen
Er bleibt. Kickl wird das Misstrauensvotum überstehen. VP-Klubchef Wöginger macht in ÖSTERREICH klar: Neben den FPÖ- werden auch die ÖVP-Abgeordneten geschlossen für Kickl stimmen: „Das ist selbstverständlich.“ (gü)
Rendi: "Fordere Kickl-Rücktritt"
ÖSTERREICH: Sie werden den Misstrauensantrag gegen Minister Kickl unterstützen?
PAMELA RENDI-WAGNER: Ja, ich fordere seinen Rücktritt. Diese Aussage des Innenministers, also der obersten Sicherheitsbehörde, ist absolut inakzeptabel und zeugt von einer undemokratischen Haltung. Hätte er nur einen Funken Respekt unserer Demokratie gegenüber, wäre er schon gegangen. Der Bundeskanzler sollte nicht nur zum Telefon greifen, sondern dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorschlagen.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie Kickls Aussage politisch?
RENDI-WAGNER: Er ist auf die Verfassung vereidigt, und jetzt stellt er sich gegen die Verfassung. Damit ist er schon eine drohende Gefahr für unsere Demokratie.
ÖSTERREICH: Jetzt hat aber der Misstrauensantrag wohl keine Chance. Was dann?
RENDI-WAGNER: Wir werden den Druck aufbauen – vor allem auf den Bundeskanzler. Der hat sich hinter Verfassung und Rechtsstaat zu stellen. Ich appelliere auch an die ÖVP-Abgeordneten, hier im Sinne der Demokratie mit uns mitzugehen. Jetzt braucht es einen Schulterschluss für Demokratie in unserem Land. (gü)
Van der Bellen: "Mit diesen Dingen spielt man nicht!"
Bei seiner außenpolitischen Erklärung nahm der Präsident auch zu Kickl-Sager Stellung. "Die Menschenrechtskonvention steht in Österreich seit rund 60 Jahren im Verfassungsrang und die europäische Grundrechts-Charta ist schlicht und einfach europäisches Recht. In beidne Fällen kann Österreich von sich aus gar nichts ändern. Nichtsdestoweniger ist ein Rütteln an diesen Grundrechten, nämlich Minderheitsrechten und Freiheitsrechten, aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Mit diesen Dingen spielt man nicht, weil damit ein Grundkonsens der Zweiten Republik infrage gestellt würde."
