Der FPÖ-„Ratten-Dichter“ musste auf Druck der ÖVP jetzt doch den Hut nehmen.
Nach dem Bekanntwerden des „Ratten-Gedichts“ eines FPÖ-Funktionärs aus Braunau war es für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache vorbei mit der Osterruhe. Auf Eiersuche und Sonnenskilauf folgten hektische Telefonate. Kurz forderte offiziell eine „Distanzierung“, hinter den Kulissen machte er Strache klar, dass der Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher nicht mehr tragbar sei.
Am Dienstag erklärte Strache dann öffentlich: „Der betroffene Funktionär hat sein Amt als Vizebürgermeister und seine Parteimitgliedschaft niedergelegt, um Schaden von der FPÖ abzuwenden.“ Das Gedicht sei mit dem „Selbstbild der Partei nicht vereinbar“.
Für Kurz ist der Rücktritt „die einzig logische Konsequenz“. Schilcher hatte in dem Gedicht Migranten mit Ratten verglichen, was in allen übrigen Parteien für Empörung sorgte. Selbst die britische BBC berichtete über das „zutiefst rassistische österreichische Gedicht“.
Staatsanwalt zu Gedicht: Verdacht der Verhetzung
Für Kurz ist die Sache damit vorerst erledigt, die Opposition drängt nach den zahlreichen „Einzelfällen“ in der FPÖ auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Schilchers Rücktritt sei nur eine „Mini-Konsequenz“, so SPÖ-Mann Jörg Leichtfried. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schrieb an Alexander Van der Bellen einen Brief, in dem sie den Bundespräsidenten ersucht, „als wichtige politische und moralische Instanz“ seinen „Einfluss geltend zu machen“, um derartigen Grenzüberschreitungen Einhalt zu gebieten.
Für Christian Schilcher könnte es jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen geben. Die Staatsanwaltschaft Ried prüft einen Anfangsverdacht, „der in Richtung des Verhetzungsparagrafen geht“, so ein Sprecher.
Ex-FP-Politikerin: "Er war schon 2012 auffällig"
Die frühere FPÖ-Vizebürgermeisterin von Braunau, Brigitte Zeillinger, sagt über ihren Nachfolger Schilcher zu ÖSTERREICH: „Mich wundert das alles überhaupt nicht. Schilcher ist bereits seit 2012 mit diesen Ratten-Geschichten auffällig geworden.“ Sie habe das auch – vergebens – in der Landespartei gemeldet. Zeillinger wurde von der FP-Fraktion abgewählt. Schilcher war am Dienstag nicht erreichbar.
Debora Knob
EU-Wahl: FPÖ setzt wieder voll auf Asyl
Mit dem Flüchtlingsthema will FPÖ-General Harald Vilimsky auch die EU-Wahl gewinnen: „FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“, knüpfen die blauen Parteistrategen reimmäßig an Wahlkämpfe des früheren Parteigenerals Herbert Kickl an. Zu sehen ist Spitzenkandidat Harald Vilimsky, es werden aber auch Plakate mit HC Strache geklebt: „Schützen, was wir lieben: Österreich“, klingt es beim FP-Vizekanzler staatstragender.
3,5 Millionen Euro wird die FPÖ in den Wahlkampf laut eigenen Angaben investieren. 3.000 große Plakate sowie 25.000 kleine und 23.000 sogenannte Hohlflächenplakate sollen affichiert werden.(gü)
