Die wichtigsten Themen für die Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner stehen fest.
Donnerstag ab 14 Uhr und Freitag zieht sich die neue türkis/blaue Regierungsmannschaft ins Schloss Seggau in der Steiermark zurück. Hier sollen die neuen Minister ihre ersten Arbeitsschwerpunkte präsentieren. Die fünf Themen-Schwerpunkte stehen:
Einsparungen bei Mieten und Personal
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger will 2,5 Milliarden Euro einsparen. Förderungen sollen treffsicherer werden, bei Mieten des Bundes will Löger 50 Mio. sparen, bei ausgegliederten Einheiten gibt es Einsparungen von 140 Mio. Auch die Personalkosten des Bundes will der Minister kritisch prüfen.
Entlastung kleiner Einkommen
Die neue FPÖ-Ministerin Beate Hartinger wird den Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitnehmerbeiträge präsentieren, von der 600.000 Personen im Schnitt mit 320 Euro jährlich profitieren sollen. Kritik gibt es aus der SPÖ, weil die ganz niedrigen Einkommensbezieher, die keine Beiträge zahlen, nichts davon hätten.
Kürzung der Familien-Beihilfe im Ausland
Dieses Anliegen wollte Kanzler Sebastian Kurz schon mit der SPÖ durchbringen, scheiterte damals aber. In der neuen Regierung ist nun ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß dafür zuständig, jene Familienbeihilfen, die ins Ausland überwiesen werden, zu „indexieren“. Die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder soll an die dortigen Lebenserhaltungskosten angepasst werden.
Konvent zu Deregulierung
ÖVP-Justizminister Josef Moser ist für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig. Ein Konvent soll Maßnahmen dazu erarbeiten.
Strategie für Klima und Energieziele
Bis 2020 will die Regierung die Treibhausgase um 16 % senken. Bis 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Für die Umsetzung ist ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zuständig. (knd)
Regierung stoppt Job- Bonus & Aktion 20.000
Die Regierung hat am Neujahrstag zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt eingestellt. Die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt. Der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als „nicht zielführend“ angesehen, heißt es im Beschluss vom Wochenende.
Beim Beschäftigungsbonus gab es laut Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer.
Ex-Kanzler Kern, dessen Prestigeprojekt die Maßnahmen waren, kritisiert, dass die FPÖ hier „voll umgefallen“ sei. Die Menschen blieben auf der Strecke.
AMS-Chef Kopf hatte hingegen angeregt, die Aktion 20.000 auf 5.000 bis 8.000 Jobs zu verringern.
Vier Länder wählen: Mikl will Absolute
In den Bundesländern werden zu Jahresbeginn entscheidende Weichen gestellt.
Am 27. Jänner wählt die Wiener SPÖ einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Michael Häupl. Michael Ludwig und Andreas Schieder stehen zur Wahl. Bis Freitag können sich noch Kandidaten melden. Ex-Kanzler Christian Kern soll Interesse haben. Klarheit könnte nach der SPÖ-Klausur am Donnerstag herrschen.
Niederösterreich wählt am 28. Jänner. ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss die Absolute von Erwin Pröll verteidigen.
Drei weitere Länder wählen: Am 25. Februar gehen die Tiroler an die Urnen. Am 4. März verteidigt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die SPÖ-Mehrheit. Salzburg wählt am 22 April.
