Nach drei Anti-Teuerungspaketen mit Soforthilfen und langfristigen Eingriffen hat die Regierung vor dem Sommer den Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne erhöht. Jetzt sollen auch ''Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen'', stärker zur Kasse gebeten werden.
Vor dem Sommer wurde die verschärfte Gewinnabschöpfung für Stromkonzerne beschlossen. Jetzt sollen auch Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen, stärker zur Kasse gebeten werden: Die Regierung verschärft die Zufallsgewinnabschöpfung bei fossiler Energie, wie sie am Samstag bekanntgab. Denn gerade die hohen Energiekosten seien ein maßgeblicher Treiber der Inflation in allen Wirtschaftssektoren, "sie sind die Wurzel des Problems."
Man wolle forcieren, dass niedrigere Preise auch bei den Endkunden ankommen und plane daher einen weiteren, harten Eingriff in die Gewinne der Konzerne: Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, so soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. Weitere Details würden in den nächsten Tagen bekannt gegeben, heißt es seitens der Regierung.
Nehammer bekräftigt: "Wir lassen uns nicht papierln"
"Ich habe gesagt ,wir lassen uns nicht papierln` und ich stehe zu meinem Wort. Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kundinnen und Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden. Sowohl private Haushalte, als auch Unternehmen leiden massiv unter dieser Entwicklung. Wir bitten die Energiekonzerne daher jetzt einmal mehr zur Kasse. Denn es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden", betont Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Vizekanzler Kogler: "Das geht sich nicht aus"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt: "Dass bei manchen Energieunternehmen die Kassen klingeln, während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Energierechnung begleichen sollen - das geht sich nicht aus." Er fügt hinzu: "Zufallsgewinne gibt es vor allem wegen Putins brutalem Angriffskrieg. Dass diese Kriegsdividende ungerecht ist, versteht jedes Kind und macht viele Menschen wütend. Im Herbst vergangenen Jahres haben wir die Zufallsgewinn-Abschöpfung in Gang gebracht, im Mai bei den Stromversorgern verschärft und jetzt legen wir bei den fossilen Energieversorgern nach." Denn, so der Vizekanzler: "Auch sie sollen mehr Energiekrisenbeitrag leisten. Weil’s gerecht ist. Dabei gehen wir beim Steuersatz als auch beim Geltungszeitraum viel weiter als uns die EU in ihrer Notverordnung vorschreibt. Gleichzeitig bleiben die Anreize erhalten, in Erneuerbare Energien zu investieren. Das stärkt unsere Unabhängigkeit von fossiler Energie."
