SPÖ-Chef über sein Parteitags-Ziel, die Teuerungs-Sondersitzung, Angst vor einer Rezession in Österreich und welche Koalition er sich nach den nächsten Wahlen vorstellen kann.
oe24.tv: Im November findet Ihr SPÖ-Bundesparteitag statt. Welches Ergebnis ist dort Ihr Ziel?
Andreas Babler: Ein besseres als letztes Mal, weil ich ja auch als Vorsitzender antrete. Ein großes Problem der letzten Jahrzehnte war, dass die Menschen nicht mehr wissen, wofür wir stehen. Nun machen wir konkrete Modelle, was passiert, wenn wir regieren. Wir haben es geschafft, eine Themen-Palette zu setzen.
oe24.TV: Sie riefen eine Sondersitzung zur Teuerung mit der FPÖ ein, was soll konkret passieren?
Babler: Damit wollten wir die Regierung aus der Sommerpause holen. Das ist ja keine lustige Situation, die Schwierigkeiten mit der hohen Inflation hören ja nicht auf. Viele können sich den Urlaub ohnehin nicht mehr leisten, auf den Girokonten gibt es keine Zinsen, für Grundnahrungsmittel zahlen wir im Jahr 1.000 Euro mehr als Deutschland, es gibt 25 % Mietsteigerungen im Vergleich zum Vorjahr. Da muss man was tun, daher haben wir eine Sondersitzung einberufen. Das Leben muss leichter stemmbar sein.
oe24.tv: International steigt die Angst vor einer Rezession, wie bewerten Sie die Lage bei uns?
Babler: Wir sind durch das Nichtstun der Regierung in einer doppelten Spirale. Alle Länder machen Eingriffe, Österreich tut nichts. Das spürt man auch im Wirtschaftswachstum. Wie sich das auswirkt, sehen wir an den hohen Insolvenz-Zahlen. Im Handel gehen die Umsätze zurück, weil die Kaufkraft einfach nicht da ist.
oe24.tv: Was würden Sie dagegen machen, wenn Sie Bundeskanzler wären?
Babler: Ein Bündel an Maßnahmen: Der Standort muss attraktiv sein. Wir müssen ein wirtschaftlich attraktives Land sein, weil wir gute Löhne zahlen, eine gute Struktur haben und ökologisch sind. Das schafft auch bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht mehr Gerechtigkeit, jeder soll sich einen Urlaub leisten können. Pensionisten sollen ihre Rente in Würde beschreiten können. Wir wollen diese Würde zurückgeben. Meine Oma hat uns immer, wenn wir auf Besuch waren, 50 Schilling und eine Bonbonniere gegeben. Dieses Recht will ich allen heutigen Omas geben.
oe24.tv: Finanzminister und Banken wollen auf Mahnspesen verzichten. Reicht das aus?
Babler: Im letzten Jahr hat uns die Inflationskrise durch das Nichteingreifen der Regierung hart getroffen. Banken haben 12,3 Milliarden Rekordgewinne gemacht, weil sie die erhöhten Leitzinsen nicht weitergeben. Es braucht einen Mindestzinssatz von rund 3 Prozent für Spareinlagen. Zusätzlich dazu einen Überziehungszinsen-Deckel bei 5 %.
oe24.tv: Ihr Ziel ist eine Ampel-Koalition, die hat aber in Umfragen keine Chance auf Mehrheit …
Babler: Ich definiere mich über die SPÖ. Unser Ziel ist, stärkste Kraft zu werden. Wenn ich am Wahlabend Zeit finde, schauen wir uns an, was möglich ist. Mit ÖVP und FPÖ ist unsere Politik sicher nicht möglich.
oe24.tv: Sie schließen also eine ÖVP-Koalition aus?
Babler: Mit dieser ÖVP wird es keine Koalition geben. Alleine wenn ich sehe, wie respektlos sie sich verhält und zum Beispiel Lohnrückhalt bei den KV-Verhandlungen fordert. Oder auch die käufliche Politik wie in den Chats, wie man mit den Gemeinden umgegangen ist. Das wird einfach nicht funktionieren. Derzeit halte ich es nicht für möglich. Aber ich bin überzeugt, dass innerhalb der Volkspartei vernünftigere Optionen kommen könnten.
oe24.tv: Also keine Koalition mit Nehammer?
Babler: Das habe ich nicht gesagt. Ich sehe das nicht personenbasiert. Mir geht es einfach um vernünftige Politik. Die ÖVP ist derzeit nur beim Vorbeischwindeln und nichts Leisten ganz vorne dabei.
