Verhandlungen mit SPÖ oder Neos über neues Verfassungsgesetz lehnt Regierung ab.
Die Regierung macht Druck bei der neuen „Sicherungshaft“ für Asylwerber. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache ließen am Samstag verlauten, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf nun von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sowie von ÖVP-Justizminister Josef Moser und ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler ausgearbeitet werde. Anlass ist der Beamtenmord in Dornbirn durch einen Asylwerber.
Verdacht reicht
ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagt dazu: „Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern.“ FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache meint: „Das EU-Recht gibt uns die Möglichkeiten, die andere Staaten bereits ausschöpfen.“ Weitere Verhandlungen mit der Opposition lehnt die Regierung also ab.
Verfassung
Allerdings brauchen ÖVP und FPÖ die Zustimmung einer weiteren Partei, da die Verfassung geändert würde. SPÖ und Neos hatten sich „gesprächsbereit“ gezeigt. Doch die SPÖ stellt als Bedingung für ihre Zustimmung die Einrichtung einer Taskforce, die die Vorgänge aufklären soll (siehe Interview mit Parteichefin Rendi-Wagner auf Seite 7). Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bringt zudem ein psychologisches Gutachten ins Spiel, das vor einer solchen Haft ausgestellt werden müsse.
Strategie
Die Regierung setzt die Opposition mit ihrer Strategie unter Zugzwang. „Stimmt zu, oder ihr seid schuld, wenn wieder etwas passiert“, schwingt hier mit. Hinter den Kulissen wird bereits erklärt, die SPÖ mache sich zur „Schutzmantelmadonna der IS-Terroristen“, wenn sie nicht zustimmt.Debora Knob
Gewerkschaft schlägt Alarm: Justiz fehlt Personal für "Sicherungshaft"
Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat bezüglich einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber Bedenken angemeldet. „Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal“, erklärte der Vorsitzende der Landesleitung „Richter und Staatsanwälte“ in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, am Samstag. Der derzeitige Regierungskurs sei darauf angelegt, die Justiz „totzusparen“, sagt er.
