Investitionszuwachsprämie in Höhe von 175 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket geeinigt, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll. Eckpunkte sind etwa eine KMU-Investitionszuwachsprämie sowie eine Ausbildungsgarantie bis 25. Die ursprünglich geplante Abschaffung der kalten Progression bei den Lohnsteuern wurde indes auf die lange Bank geschoben. SPÖ und ÖVP konnten in der Frage keine Einigung erzielen.
175 Mio. Euro
"Die Bundesregierung bekennt sich zum klaren Ziel, private und öffentliche Investitionen zu stimulieren und dadurch die Schaffung von Beschäftigung zu unterstützen", heißt es im Vortrag an den Ministerrat. Die Maßnahmen betreffen den Arbeitsmarkt sowie private und kommunale Investitionen. Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine direkte Förderung des Investitionszuwachses eingeführt. Mit der KMU-Investitionszuwachsprämie werden rund 10.000 Unternehmen mit 175 Millionen Euro unterstützt. Laut Regierung würden dadurch Investitionszuwächse in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausgelöst und 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Daneben ist auch ein kommunales Investitionsprogramm vorgesehen. Analog zu den KMU sollen 2017 zusätzliche Investitionen der Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur gefördert werden. Erleichterungen sind bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungsstiftungen geplant. Für sie soll es künftig einen praktikableren Rechtsrahmen geben. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird bis Ende 2016 in Begutachtung geschickt. Auch die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen gestärkt und die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 erhöht werden.
Unternehmensfinanzierung
Optimierungen sind darüber hinaus bei der Unternehmensfinanzierung geplant. Zur Verhinderung einer Kreditklemme und Verbesserung der Finanzierung von österreichischen Unternehmen soll eine Finanzierungsgesellschaft unter dem Dach der Oesterreichischen Kontrollbank geschaffen werden. Diese Gesellschaft soll Kredite an Unternehmen in Österreich vergeben. Geht es nach der Regierung, sollen sich die heimischen Banken an der Finanzierung dieser Gesellschaft im Umfang von bis zu 1 Mrd. Euro beteiligen.
Punkto Arbeitsmarkt sieht das Wirtschaftspaket ab 1. Jänner eine Ausbildungsgarantie bis 25 für arbeitslose junge Erwachsene, die bereits länger als vier Monate nicht durch das AMS vermittelt werden konnten, vor. Die Regierung sieht darin den nächsten Schritt nach der Ausbildungspflicht bis 18 und hofft als Folge auf eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. Für die Zielgruppe der unqualifizierten 19- bis 24-jährigen Arbeitslosen werden zusätzliche Nachqualifizierungsangebote geschaffen, etwa eine Lehre für Erwachsene oder eine Facharbeiterintensivausbildung sowie Beihilfen zur Ausbildung im Betrieb. Die Ausweitung der Ausbildungsgarantie kostet 25 bis 40 Mio. Euro jährlich und wird durch eine Aufstockung des aktiven Förderbudgets finanziert. Die Maßnahme wird auf zwei Jahre befristet.
Rot-Weiß-Rot-Karte
Auch eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist vorgesehen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte berechtigt qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern zur befristeten Niederlassung und zum unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Ab sofort werden Bachelors, Doktorate und PhDs in die Kategorie Studienabsolventen miteinbezogen. Die Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte wird auf zwei Jahre ausgeweitet. Und die Bundesregierung wird nach Befassung der Sozialpartner im November 2016 eine Mangelberufsliste verordnen.
Keine Einigung gab es unterdessen bei der geplanten Abschaffung der kalten Progression. Auch andere große Themen wie die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich oder der leichtere Zugang zur sechsten Urlaubswoche fehlen im Wirtschaftspaket der Regierung. Bei der Reform der kalten Progression, die spürbare Erleichterungen für die Steuerzahler bringen würde, wollten sich SPÖ und ÖVP eigentlich noch heuer einigen, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sogar den Oktober als Deadline genannt.
