Alexander Van der Bellen

Aus für Kurz-Kabinett

Regierung gestürzt: So geht es jetzt weiter

Nach der Absetzung der Kurz-Regierung ist jetzt wieder der Bundespräsident am Zug.

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.

Das gab es in der Zweiten Republik noch nie. Aber natürlich sind die nächsten Schritte fest vorgeschrieben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss jetzt einen Übergangskanzler benennen. Hier gelten vor allem der Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und der Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger als Favoriten.

Allerdings drängt die Zeit. Denn schon am Dienstag findet ein EU-Sondergipfel statt. Wer Österreich nun dort vertritt, ist fraglich. Laut Statuten darf nur der Regierungschef oder dessen interimistischer Nachfolger an einem solchen Gipfel teilnehmen. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Kurz selbst noch nach Brüssel reist. Immerhin sind er und sein Kabinett erst abgewählt und nicht abgesetzt. Hier gibt es eine Dauer von 24 Stunden, die der Noch-Kanzler voll ausschöpfen kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Van der Bellen die Regierung noch für ein paar weitere Tage mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut, bis eine stabile Übergangsregierung gefunden wurde.

Kurz' Zukunft ist ebenfalls schon gesichert. Als Parteichef der ÖVP wird er zunächst wohl als einfacher Nationalratsabgeordneter angelobt werden, ehe er - diese Option steht ihm frei - als Parteiobmann auch den Klubvorsitz von August Wöginger übernimmt.

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