Politik-Experte Thomas Hofer zur Übergangs-Regierung.
ÖSTERREICH: Was kann man von der neuen Regierung erwarten?
Thomas Hofer: Ich finde es unsinnig, von ihr zu fordern, sie solle sich zurückhalten, weil ihr sonst der nächste Misstrauensantrag droht. Keine Partei kann sich das leisten. Die Übergangsregierung kann sich mehr zutrauen, gerade beim Parteispendengesetz.
ÖSTERREICH: Besteht die Gefahr eines Politik-Stillstands?
Hofer: Je länger sie im Amt bleibt, desto schwieriger wird das. Sie könnte ja bis weit nach der Wahl bleiben. Profiteur einer inaktiven Regierung wäre Kurz. Er strahlt dann im Wahlkampf umso mehr.
Bundespräsident gelobt Übergangsregierung an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am Montag die neue Übergangsregierung an. Die Angelobung findet um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei statt. Das Kabinett der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und ist damit eine der kleinsten Regierungen bisher. Gleichzeitig ist sie die bisher weiblichste Regierung.
Am Sonntagnachmittag gab die Übergangs-Kanzlerin, die bereits am Donnerstag von Bundespräsident Van der Bellen vorgestellt worden war, ihre Liste bekannt. Über allfällige weitere Termine der neuen Regierung nach der Angelobung dürfte die neue Bundeskanzlerin dann erst unmittelbar nach dem Termin in der Hofburg informieren.
