Regierung klagt gegen zwei Grenz-AKWs

EU-Verfahren

Regierung klagt gegen zwei Grenz-AKWs

Der Ministerrat beschließt gegen Mochovce und Temelin vorzugehen.

Die Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat den  "Anti-Atom-Aktionsplan". Eines der geplanten Kernstücke: Eine EU-Klage der Republik Österreich gegen die beiden Schrott-AKWs Temelin (Tschechien) und Mochovce (Slowakei), berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.

Konkret will Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Verfassungsdienst des Bundes ermächtigen, eine Klage vor dem EU-Gerichtshof einzureichen. Ziel: die Schließung der beiden grenznahen Atomkraftwerke.

Der Zeitpunkt ist pikent: Tschechiens Premier Petr Neèas kommt heute zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Wien. Er will an der Atompolitik seines Landes auch nach Japan nichts ändern, berichtet ÖSTERREICH.

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