Die stabile und berechenbare Situation in den Spitälern ermögliche es, ab 12. Februar 2022 die bereits angekündigten sowie weitere Öffnungsschritte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorzunehmen.
Wien. Die Regierung setzt trotz des derzeitigen Höhepunkts der Omikron-Welle weitere Öffnungsschritte. Neben den bereits bekannten Lockerungen ab kommendem Samstag wie dem Wegfall der 2G-Regel in Geschäften und Museen kündigte die Regierung am Dienstag in einer Aussendung an, dass die 2G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen ebenfalls ab 12. Februar fällt. Außerdem gibt es keine Personenobergrenze bei Veranstaltungen mehr, hier muss man aber weiterhin geimpft oder genesen sein.
Das heißt, für den Friseurbesuch braucht man künftig nicht mehr unbedingt einen Impf- oder Genesungsnachweis, sondern es reicht auch ein negatives Testergebnis (3G-Regel). Es muss allerdings eine FFP2-Maske getragen werden.
Öffnungsschritte ab 12. Februar
- Allgemeiner Handel: 2G entfällt, nur noch FFP2-Pflicht,
- Gleiches gilt für Museen, Kunsthallen, Bibliotheken etc. (2G entfällt, nur noch FFP2-Pflicht)
- NEU: 3G und FFP2-Maske bei körpernahen Dienstleistungen (2G entfällt),
- NEU: Wegfall der Personenobergrenzen bei Veranstaltungen (2G bleibt)
Diese Corona-Regeln bleiben aufrecht
- FFP2-Pflicht indoor und outdoor bleibt,
- Nachtgastronomie weiterhin nicht möglich,
- Sperrstunde bleibt bei 24 Uhr
- Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze über 50 Personen sind nur erlaubt, wenn es ein Konsumationsverbot gibt dh. die FFP2-Maske durchgehend getragen wird.
Bei Veranstaltungen bleiben sowohl die 2G-Regel als auch die FFP2-Maskenpflicht indoor wie outdoor. Events ohne zugewiesenen Sitzplätze, bei denen mehr als 50 Personen zugegen sind, werden nur erlaubt, wenn es ein Konsumationsverbot gibt. Dies soll das durchgehende Tragen der Maske ermöglichen. Nachtgastronomie ist weiterhin nicht möglich, die Sperrstunde bleibt bei 24 Uhr.
Trotz der hohen Zahl an Neuinfektionen am Höhepunkt der Omikron-Welle sei die Lage auf den Intensivstationen im Vergleich zu vorigen Wellen "überschaubar", hieß es in der Mitteilung. Diese Entwicklung verlaufe entlang der Vorhersagen des Corona-Prognosekonsortiums und der Einschätzung der Covid-Krisenkoordination im Rahmen des GECKO-Gremiums. Die "stabile und berechenbare Situation" in den Spitälern würde es ermöglichen, in fast allen Bereichen des täglichen Lebens Öffnungsschritte vorzunehmen.
Das sagt Nehammer
Man halte nun, was man versprochen habe, versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Die nächsten Öffnungsschritte finden ab 12. Februar statt. Sie bringen wesentliche Erleichterungen, die der epidemiologischen Lage angemessen sind. Alle Daten und Zahlen der letzten Wochen zeigen uns: Omikron stellt im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar."
Die Entwicklung auf Normal- und Intensivstationen sei stabil und stelle keine Überforderung der medizinischen Kapazitäten dar, befand der Kanzler: "An all jene, die gerade die Semesterferien mit ihren Kindern für Freizeitaktivitäten nutzen, richte ich dennoch einen Appell zur Vorsicht: Tragen Sie Ihre FFP2-Maske nicht nur dort, wo sie ohnehin vorgeschrieben ist, sondern auch dann, wenn Sie unter vielen Menschen sind." Zudem appellierte er an jene, die dies noch nicht getan haben, sich impfen zu lassen.
So reagiert Mückstein
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hob ebenfalls hervor: "Der steigende Anteil an Booster-Impfungen und die Schutzmaßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Erfolg. Trotz hoher Infektionszahlen ist unser Gesundheitssystem aktuell vor einer Überlastung geschützt. Die aktuellen Prognosen ermöglichen uns daher Schritt für Schritt Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen." Wichtig sei es, hier behutsam vorzugehen, um eine nachhaltige Entlastung unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können.
Deshalb sei es wichtig, auch in den kommenden Tagen und Wochen weiter auf das bewährte Sicherheitsnetz mit FFP2-Masken zu setzen, erklärte der Minister. Die Bundesregierung habe jedenfalls stets betont, dass keine Corona-Schutzmaßnahme länger in Kraft bleibe als unbedingt nötig - und nun sei der richtige Zeitpunkt für schrittweise Öffnungen gekommen.
Wien Lockerungen mittragen
Wien wird die neuen Lockerungen mittragen. Man halte diese für vertretbar, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der APA betonte. Es werde in diesem Bereich keine Sonderregelungen geben, da die Ausgangslage in Wien - etwa angesichts einer relativ niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz - derzeit gut sei.
Die Bundeshauptstadt hat in Sachen Coronamaßnahmen immer wieder eigene, strengere Regeln verordnet. Zuletzt wurde etwa angekündigt, dass man weiter bei 2G in der Gastronomie bleiben möchte, da beim Trinken oder Essen keine Maske getragen wird. Der Bund hat hier eine Rückkehr zu 3G per 19. Februar vorgesehen.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl staunte über das seiner Ansicht nach zu verwirrende Vorgehen, da der Bund in der Gastronomie mit dem Aus für 2G noch einer Woche länger wartet als bei den Friseuren. "Die Regierung handelt offenbar nach dem Motto: 'Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?'"
Mit dieser "Salami-Taktik" wolle die durch die Sideletter-Affäre und die "vielen ÖVP-Korruptionsfälle" schwer angeschlagene Bundesregierung offenbar in der Bevölkerung Punkte sammeln, mutmaßte Kickl in einer Aussendung. Das Schauspiel sei aber leicht durchschaubar. Andere Länder hätten längst erkannt, dass die Omikron-Welle die Karten völlig neu gemischt habe "und die kritische Phase längst vorbei ist".
