BZÖ weiterhin offen für Dreier-Variante

Koalitionsgerüchte

BZÖ weiterhin offen für Dreier-Variante

Das BZÖ ist weiterhin offen für eine Dreier-Koalition mit ÖVP und FPÖ.

Dass eine solche aber tatsächlich zu Stande kommen könnte - jüngsten Gerüchten zu Folge soll diese Alternative zur großen Koalition in Planung sein - glaubt BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf Grund der "Führungskrise in der FPÖ" allerdings nicht. Das erklärte er am Freitag auf einer Pressekonferenz, die er außerdem nutzte, um das Grundsicherungsmodell, auf das sich die Koalitionsverhandler geeinigt haben, scharf zu kritisieren und über "eineinhalb Jahren BZÖ" Bilanz zu ziehen.

FPÖ-Führung zu wenig einheitlich
"Wir hatten mit einer Dreier-Koalition nie ein Problem, derzeit hat die FPÖ aber vier bis fünf Linien", so Westenthaler, der den Blauen daher die Regierungsfähigkeit absprach. Westenthaler gratulierte dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer (F) zwar zu seinen Aussagen, in denen er laut über eine schwarz-orange Minderheitsregierung unter Duldung der FPÖ nachdachte. "Wenn die FPÖ zur Vernunft kommt, dann muss man sich das anschauen", meinte er. Die Chance, dass die FPÖ "noch zu einer einheitlichen Führungslinie kommen werde", schätzte er allerdings als gering ein - daher werde eine große Koalition immer wahrscheinlicher.

FPÖ: Keine "Zusammenarbeit mit dem Orangenhain"
Die FPÖ schließt eine schwarz-blau-orange Koalition weiterhin dezidiert aus. Diesen Standpunkt wiederholte FP-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Es wird keine Zusammenarbeit der FPÖ mit dem Orangenhain geben", meinte Kickl mit Blick auf die Aussagen von Bündnis-Chef Peter Westenthaler. "Daran ändern auch die vorweihnachtlichen Fantasien eines Herrn Westenthaler nichts. Schwarz-Orange sei am 1. Oktober eindeutig abgewählt worden." Eine Unterstützung dieser Konstellation sei daher weder politisch noch moralisch vertretbar. Die Freiheitlichen hätten sich vor der Wahl klar positioniert, und "wir halten unser Wort", so Kickl.

Mindestsicherung ist Mogelpackung
Von einer solchen seien aber nur "Scheinlösungen" zu erwarten, erklärte der BZÖ-Obmann. Das von den Koalitionsverhandlern vorgelegte Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung - "eine Mogelpackung" - verdeutliche seine Vermutung. Westenthalers Kritik: Die Finanzierung des Modells sei völlig ungeklärt und Sozialleistungen der Länder wie etwa der Heizkostenzuschuss würden durch die Neurregelung entfallen.

Die geringe Differenz zwischen Mindestsicherung (726 Euro) und Mindestlohn (1.000) Euro sei eine "Entwertung des Leistungsprinzips" und die Tatsache, dass das Modell "verwertbares Vermögen" miteinbeziehe, bedeute nichts anderes als "zunehmende Verstaatlichung". "Wenn man sein Grundstück, seine Miete, ja bis hin zu seinem Privatauto alles abgeben muss, dann ist das geradezu ein marxistisches Modell", so Westenthaler. Als Alternative schlägt das BZÖ einen Mindestlohn von 1.300 Euro, ein Investivlohnmodell und die Vereinheitlichung der Sozialleistungen in den Ländern vor.

BZÖ sei einzig "stabile Partei"
Erwartungsgemäß positive Bilanz zog Westenthaler über einundhalb Jahre BZÖ. Man sei im Moment die "einzig stabile Partei im Land und die einzige, die auch Inhalte vorlegt". Entgegen allen Unkenrufen habe man es geschafft, in den Nationalrat einzuziehen. In vier Jahren will Westenthaler "das BZÖ im Parlament verdoppeln". "Das ist auch realistisch, weil wir der einzige Widerpart zur großen Koalition sind", zeigte er sich zuversichtlich.

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