Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll, Innenministerin Fekter und Außenminister Spindelegger sind gegen die Aufnahme, obwohl es rechtlich möglich wäre.
Die Regierungsspitze hat sich in Sachen Guantanamo hinter Außenminister Michael Spindelegger gestellt. Man stehe voll zu dieser Linie, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch Vizekanzler Josef Pröll zeigte kein Verständnis dafür, dass Österreich ehemalige Häftlinge aufnehmen sollte: "Das liegt nicht in unserer Verantwortung."
"USA sind zuständig"
Das umstrittene
Gefangenenlager sei von den USA eingerichtet worden, er sehe daher
"überhaupt nicht ein", wieso die Auflassung auf dem Rücken anderer
ausgetragen werden solle, so Pröll. Abseits aller juristischen Fragen sei
dieses Problem in Amerika zu lösen.
Asyl in Einzelfällen
Spindelegger und ÖVP-Innenministerin
Maria Fekter hatten schon davor die Aufnahme von Gefangenen abgelehnt. Auch
sie beide sehen darin ein amerikanisches Problem, das primär die USA zu
lösen hätten. Wenn in Einzelfällen eine Person einen Asylantrag stellen
würde, werde dieser wie jeder andere abgewickelt, so die Minister.
Österreich sei jedenfalls nicht bereit, eine bestimmte Zahl von Gefangenen aufzunehmen, ohne überhaupt deren Status zu kennen", stellte Spindelegger. Für Österreich lehne er jedenfalls einen Systembruch ab.
Für Fekter sei zunächst einmal der Status dieser Personen zu klären, denn man wisse nicht, ob es sich um Kriegsgefangene oder Terrorverdächtige handle. Bevor also die Angelegenheit nicht völkerrechtlich geklärt sei, könne sie sich auch aus Sicherheitsgründen "in keinster Weise" positiv zur Aufnahme von Gefangenen aussprechen.
Durchaus rechtlich möglich
Rechtsexperten hatten
Spindelegger widersprochen, der zunächst die Aufnahme der mutmaßlichen
Terrorverdächtigen als rechtlich unmöglich dargestellt hatte. Den Juristen
zufolge ist es durchaus legal und möglich, aber eben eine Frage des Wollens.
