Kurz: Auslandskatastrophenfonds bleibt bei 20 Mio. Euro.
Nach heftiger Kritik an der im Doppelbudget 2018/2019 festgeschriebenen Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) hat die Regierung nun zurückgerudert. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend in der ZiB 2 des ORF mitteilte, bleibt der AKF "so wie es ihn heute gibt".
Im am Mittwoch präsentierten Budget sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF veranschlagt, was zu scharfer Kritik seitens vieler heimischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) führte. Im Wahlkampf hatte die ÖVP noch mit der Verdreifachung des AKF geworben und auch im Regierungsprogramm bekannte sich die Koalition zu einer "Aufstockung" des AKFs.
"Zahlen falsch eingetragen"
"Es stimmt, dass hier auf Beamtenebene die Zahlen falsch eingetragen waren", erklärte Kurz. Zuvor hatte bereits Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versucht, die Situation zu beruhigen und versprach die Auflösung eventueller Rücklagen, wenn "Notwendigkeit" bestehe, das Budget zu überschreiten.
Wie Kurz nun bestätigte, werde man durch "Umschichtungen sicherstellen", dass der AKF "wie vorgesehen" bei 20 Millionen Euro bleibt, und auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) solle "schrittweise" erhöht werden, versicherte der Kanzler. Zur 2016 beschlossenen Verdopplung der bilateralen Entwicklungshilfegelder im Außenministerium bis 2012 wird es allerdings wohl so schnell nicht kommen - dafür müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden. Zumindest für 2018 bleibt das Budget laut vorgelegtem Bericht gleich, 2019 soll es um nur zehn Millionen aufgestockt werden.
