Computer-Hirne

Regierung will strengere Regeln für Künstliche Intelligenz

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Österreich soll eine KI-Regulierungsbehörde bekommen, das Volk muss künftig von Firmen informiert werden, wenn Künstliche Intelligenz im Einsatz ist und bis Sommer 2024 soll eine neue KI-Strategie stehen.

Großer Medienandrang auf der Dachterrasse im 9. Stock. Über dem Büro von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) im 3. Bezirk in Wien schweift der Blick in die Ferne, man sieht Karlskirche, die Spitze des Stephansdoms und das Riesenrad. Gar nicht mehr fern ist der Einzug der Künstlichen Intelligenz in unseren Alltag. Die Regierung ist von der Schnelligkeit mit der ChatGPT und Co eine technologische Revolution auslösten geradezu überrollt worden.

Die aktuelle KI-Strategie der Regierung stammt aus dem Frühjahr 2021. "Jetzt gilt es schnell zu handeln", sagten Staatssekretär Tursky und die zwei Nationalratsabgeordneten der türkis-grünen Regierung, als sie am Donnerstagmorgen den Plan vorstellten, wie Österreich die KI bändigen will.

Staatssekretär Tursky will dem europäischen AI-Act, der den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln soll, vorgreifen.

  • Noch in diesem Jahr soll eine  Servicestelle in der Regulierungsbehörde RTR installiert werden. Sie soll kleinere Unternehmen im Einsatz von KI unterstützen.
  • Um Transparenz und Vertrauen in künstliche Intelligenzen zu gewährleisten, wird ebenfalls noch vor Inkrafttreten des europäischen AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen in Österreich eingeführt. Noch dieses Jahr sollen alle KI-Systeme des Bundes verpflichtend gekennzeichnet werden. Das betrifft unter anderem Chat-Bots. Weitere Maßnahmen sind in allen Bereichen geplant, wenn die europäische Regelung vorliegt.
  • Mit der Erstellung eines KI-Monitors werden zudem die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher untersucht. Dieser soll helfen, zukünftige Maßnahmen "zur Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken von KI zu entwickeln". Die Daten des KI-Monitor sind bald öffentlich auf digitalaustria.gv.at verfügbar.

Behörde für Künstliche Intelligenz entsteht

"Meilenstein". Die Servicestelle dient als Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz. Diese soll dann die Zertifizierung und Marktüberwachung übernehmen. "Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt von dem "Meilenstein" im Umgang mit KI. Ziel sei es, eine Behörde zu schaffen, die Service im Fokus hat und den Unternehmen sowie Bürgern und Bürgerinnen als Anlaufstelle dient.

Florian Tursky (ÖVP),  Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne).

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP), Digitalisierungs-Bereichssprecher der Koalitionsparteien, Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne).

    

© oe24
× Florian Tursky (ÖVP),  Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne).

Alle Ministerien liefern jetzt Anregungen für die geplante Behörde für Künstliche Intelligenz. Wie viel dieses neue Amt kosten wird, damit wurde die Öffentlichkeit noch nicht behelligt. Es sei noch zu früh, dass zu sagen. Alles sei erst im Aufbau, so Tursky.

Kompetenzbildung ist für Tursky der weitere Schlüssel im Umgang mit KI. So wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive ein Schwerpunkt auf Basiswissen zu künstlicher Intelligenz und Bewusstseinsbildung im Umgang damit gelegt. Heuer gibt es dazu bereits 800 Workshops. Allein an der Schule gab es bereits 53 KI-Workshops für rund 3.000 Lehrer.

Geklonte Stimmen, gefakte Bilder

Überarbeitet wird auch wie ebenfalls schon angekündigt die 2021 präsentierte KI-Strategie des Bundes. Eine neue Version soll im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet werden. Unterstützung für die Pläne gibt es von den Bereichssprecher der Koalitionsparteien, Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne). 

Himmelbauer merkte an, dass "Deep Fakes, künstlich generierte Bilder und geklonte Stimmen" die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Wie die Polizei damit umgehen soll, sei Thema im Innenausschuss des Parlaments. Zorba sagte, dass die "innovative Kraft der KI auch beim Klimaschutz eingesetzt werden soll". Er sagte auch, dass alle Ministerien gemeinsam im  "AI Policy Forum" an der Ausgestaltung der KI-Behörde arbeiteten. Hier funktioniere die türkis-grüne Zusammenarbeit "bestens".

Der grüne Digitalisierungs-Sprecher Süleyman Zorba meint auch: "Die Weiterentwicklung von KI-Systemen erfolgt unvergleichbar schnell. Es wäre ein großer Fehler bei der Regulierung und Strategieentwicklung noch länger als nötig zu warten."

Gegenüber oe24 sagt Zorba: "Künstliche Intelligenz wird bald alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, klar zu definieren, welche Daten verarbeitet werden können und in welchen Bereichen KI-Systeme eine klare Gefahr für die Privatsphäre und den Datenschutz darstellen. Es ist wichtig, ein gutes Mittelmaß dabei zu finden, um Innovationen nicht zu hemmen, aber Regulierungen nicht zu vernachlässigen."

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