Die Europäische Kommission strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik an. Grund: Die von den Bundesländern erlaubten Abschüsse von "Problem-Wölfen".
Der Tiroler ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr wollte von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wissen, inwieweit Abschüsse von sogenannten Problemwölfen durch Regelungen der Bundesländer möglich sind – und bekam von der grünen Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung eine kalte Dusche: „Es ist fraglich, ob die die geschaffenen Regelungen (der Länder) mit den rechtlichen Anforderungen der FFH-Richtlinie 92/43/EWG sowie des Übereinkommens von Århus vereinbar sind“ so Gewessler, mit Verweis auf die Umweltschutzrichtlinie der EU. Und dann lässt die Ministerin eine kleine Bombe platzen: Die EU stehe „vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens“ und habe "mit Schreiben vom 21.12.2021 die Republik Österreich um Beantwortung von 13 Fragen ersucht“. Soll heißen: Österreich droht nach der Blamage im die gekürzte Kinderbeihilfe erneut ein brisantes Verfahren in Brüssel. Diesmal geht es eben um den Abschuss der Problemwölfe. Das Vorgehen der Länder stört Gewessler ohnehin: Jede „Entnahme“ - so heißt der Abschuss im Juristendeutsch – sei „in einem Einzelfallverfahren situationsspezifisch zu prüfen“.
Schäden durch Wölfe steigen enorm
Was Gewessler zugeben musste: Die Schäden durch Wolfsrisse haben in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen. Fielen 2019 noch Kosten durch Wolfrisse von 50.000 Euro an so waren es im Jahr darauf schon 110.700 Euro – wobei Tirol mit 90.000 Euro hauptbetroffen ist.
Schon über 700 Wölfe leben bei uns
Trotzdem weist Gewessler die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten zurück, mit mehr als 700 in Österreich lebenden Wölfen sei die Population wieder hergestellt. Gewessler: „Da speziell in Österreich potenzielle Lebensräume für den Wolf nicht besiedelt sind, kann von einer Erreichung des „günstigen Erhaltungszustandes“ nicht ausgegangen werden.“
