Ein Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten hat am Mittwochabend noch kein greifbares Ergebnis zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht.
Allerdings wurde ein "Teuerungsausgleich" besprochen, um private Quartiergeber zu entlasten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) pochte indes darauf, dass seine Kollegen ihre Vorgaben aus der Bund/Länder-Vereinbarung erfüllen.
Aus dem Innenministerium hieß es Mittwochabend auf APA-Anfrage, man sei dankbar darüber, dass eine einhellige politische Willensbildung darüber erzielt werden konnte, alles zu tun, um kurzfristig Obdachlosigkeit zu verhindern und mittelfristig auf europäischer Ebene klare Akzente gegen "die derzeitige Aushöhlung des Asylsystems zu setzen".
Schwierig ist die aktuelle Situation dadurch, dass einerseits durch Visa-Freiheit in Serbien unübliche viele Inder und Nordafrikaner über die Balkan-Route nach Österreich gelangen. Diese reisen zwar zum allergrößten Teil weiter, stellen aber bei einem Aufgriff Asylanträge und beschäftigen so die Behörden und brauchen zumindest vorübergehend Unterkünfte. Dazu kommt, dass der größte Teil der Grundversorgung von Vertriebenen aus der Ukraine besetzt ist.
Der allergrößte Teil von ihnen ist bei privaten Unterkunftgebern untergebracht, für die die Situation durch die allgemeine Teuerung durch ihre Gäste auch nicht leichter wird. Daher wird nun offenbar erwogen, für die Quartiergeber einen zusätzlichen Teuerungsausgleich zu überweisen. Details sollen folgen.
Nur Wien und Burgenland im Soll
Derzeit ist das gesamte System von Wien abhängig, das seine Vorgabe in der Grundversorgung zu 182 Prozent erreicht, zuletzt auch noch ein Quartier für 350 ukrainische Flüchtlinge im Hotel de France in der Innenstadt eröffnete. Außer der Bundeshauptstadt hat nur das Burgenland die an sich verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Mehrere andere Länder hinken weit hinter den Vorgaben zurück, speziell Tirol und Kärnten.
In manchen anderen Nachzügler-Ländern wie Vorarlberg und Oberösterreich wurden zuletzt wieder mehr Quartiere geschaffen. Oberösterreichs zuständiger Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) ist dennoch unzufrieden. Bezüglich der Berechnung der Länderquoten forderte er Klarheit, und betonte, dass einzig die Berechnung ohne vertriebene Ukrainer logisch sei. Ein Großteil der vertriebenen Ukrainer sei in den östlichen Bundesländern untergebracht, was die Quote zu deren Gunsten beeinflusse. Tatsächlich ist es so, dass die Ukrainer durch ihren Sonderstatus im Gegensatz zu Asylwerbern nicht beliebig im Bundesgebiet verteilt werden können. Offenbar bleibt der Großteil lieber in Wien und Umgebung.
Kapazitäten sind am Limit
Die Hauptproblematik besteht jedenfalls darin, dass dem Bund trotz der Schaffung zahlreicher neuer Quartiere durch die Bundesbetreuungsagentur die Kapazitäten ausgehen. Selbst das Aufstellen von Zelten wurde ja zuletzt durch baubehördliche Bescheide torpediert. Zu leiden hat auch das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die Situation dort droht laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) "trotz der monatelangen Verbesserungszusagen des Innenministeriums nunmehr völlig zu eskalieren". Innenminister Karner wurde vom Stadtchef am Mittwoch per Aussendung aufgefordert, leer stehende Bundesressourcen zu öffnen. Zudem sollten freie Kapazitäten in Kasernen herangezogen werden.
Tatsächlich ist es so, dass bei der letzten großen Flüchtlingskrise deutlich mehr Plätze zur Verfügung standen als jetzt. Laut Berechnung der Asylkoordination waren es rund 15.000 mehr. Das würde nahelegen, dass durchaus noch Kapazitäten zur Verfügung stünden, um die von der Bundesbetreuungsagentur befürchtete Obdachlosigkeit zu vermeiden. Recht viel tun können BBU und Innenministerium aktiv nicht, denn das Durchgriffsrecht gegenüber den Ländern, das die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der letzten Flüchtlingskrise hatte, ist längst ausgelaufen.
Kritik von Opposition
Das hindert SPÖ und FPÖ jedoch nicht an scharfer Kritik am Innenressort. SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner meinte, der Gipfel sei viel zu spät gekommen. Ohne einen Schritt auf die Länder und Gemeinden zuzugehen und ohne einen Hauch der langfristigen Planung habe Karner sehenden Auges ein Chaos produziert. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte die aktuelle Situation dramatisch. Ohne einen "konsequenten Asyl-Stopp" werde sich nichts ändern.
