Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen.
Von "Schnellschüssen" halte er nichts, denn: "Man sollte nichts beschließen, was man später bereut". Den Aussagen des Ministers waren massive Forderungen nach Entlastungen bei den Sprit-, Strom- und Energiepreisen voraus gegangen.
Auch heute gehen die Rufe nach Erleichterungen weiter. Forderungen nach einer Senkung der Abgaben auf Energie kommen beispielsweise aus dem Logistikverband. "Die Logistik und damit die Wirtschaft werden von diesen Entwicklungen in bislang ungekanntem Ausmaß beeinträchtigt. Diese Preisentwicklung geht an die Substanz der Unternehmen," sagte Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, laut einer Aussendung. Auch eine Verschiebung der ab Juli geplanten CO2-Bepreisung würde in Anbetracht der starken Verteuerungen bei Energie im Zuge des Ukraine-Kriegs vom Verband unterstützt werden.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte heute beim EU-Umweltrat in Brüssel, es gehe nun um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges - wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe. Und sie betonte, dass weitere Hilfen zielgerichtet sein müssten.
Die NEOS warfen der Regierung am Donnerstag indes vor, nichts gegen die Teuerung zu tun und ein "Körberlgeld" einzusacken. Mit "Geld-Verteilaktionen in Haider-Manier" wie dem angekündigten Energiekosten-Bonus werde man die Probleme nicht langfristig lösen, ist NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker überzeugt, stattdessen seien dauerhafte Lösungen notwendig. Denn die Inflationsraten würden noch länger hoch bleiben. Loacker pochte bei einer Pressekonferenz einmal mehr auf die Abschaffung der kalten Progression - eine Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung, die über die Zeit entsteht, weil die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.
Opposition schäumt
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer stellte die staatliche Beteiligung an der OMV infrage. Deren Manager hätten bewusst die Abhängigkeit von den Russen vorangetrieben. Die Republik sei Miteigentümerin an dem Energiekonzern, um die Versorgung zu sichern - wenn man das nicht tue, könne man "durchaus überlegen", ob es diese Staatsbeteiligung überhaupt brauche.
Der ÖGB meinte heute, dass bereits "der Hut brennt". "Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Das Problem ist alles andere als neu, der Krieg in der Ukraine hat es nun zusätzlich verschärft. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt", forderte heute Willi Mernyi, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Mit der Petition "Preise runter!" wolle der ÖGB deshalb ab heute den Menschen "eine starke Stimme geben". Auf preiserunter.oegb.at könnten die Forderungen des ÖGB ab sofort unterstützt werden.
Zu den teuren Energiepreisen hat sich heute auch der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) zu Wort gemeldet. Demnach werden die gestiegenen Kraftstoffpreise mittelfristig zu höheren Entgelten für die Abfallentsorgung führen.
Vom Zentralverband Spedition & Logistik kam heute die Forderung nach einer Verschiebung der ab Juli geplanten CO2-Bepreisung sowie einem zeitlich begrenzten Aussetzen von Abgaben auf Treibstoffe und Energiekosten.
