Lange hat es gedauert, doch nun setzte Finanzminister Magnus Brunner seine Unterschrift unter die Finanzierung der ASFINAG-Bauprogrammes. Obwohl für den Bau des Lobautunnels darin kein Geld vorgesehen ist, ist der Tunnel für Brunner nicht vom Tisch.
Nach langem Warten setzte Finanzminister Magnus Brunner seine Unterschrift unter die Finanzierung der Straßenbauprojekte der ASFINAG. Der Hammer dabei: In dem Bauprogramm für die nächsten 6 Jahre sind keine Mittel für den Bau des Lobautunnels vorgesehen. Nur für 2022 und 2023 sind kleine Budgets für die Suche nach Tunnel-Alternativen eingeplant.
Mit dieser Unterschrift stellt das Finanzministerium das gesetzlich notwendige budgetäre Einvernehmen für die vom Klimaschutzministerium eingemeldeten Bauprojekte her. Dieser Schritt sei laut Finanzministerium notwendig, um alle anderen geplanten Projekte fortsetzten zu können.
Brunner sieht trotzdem keine Absage an den Tunnel, wie er gegenüber POLITIK LIVE betont. Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Abstimmung mit der Finanzprokuratur habe festgestellt, dass diese Unterschrift nicht als Absage für den Bau des Lobau-Tunnels zu werten ist. Aber: Defacto ist der Tunnel wohl tot, er findet sich nicht mehr im Bauprogramm, alle Planungen und Vorarbeiten sind eingestellt.
"Der Standortfaktor Infrastruktur wird im internationalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand immer wichtiger. Daher ist der weitere Infrastrukturausbau ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung. Auch die Bevölkerung erwartet sich bei zentralen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit. Für uns ist wichtig, dass sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und deshalb haben wir klargemacht, dass etwaige politische Entscheidungen nicht zu Mehrkosten führen dürfen,“ so Brunner in einer Stellungnahme.
Brunner: Tunnel steht weiter im Gesetz
Argument des Finanzministeriums: Brunner spiele jetzt den Ball zurück an Gewessler, da "seine Unterschrift keine Absage des Baus darstellt, weil das Einvernehmen keinen Einfluss auf das Bundesstraßengesetz hat, wie der Verfassungsdienst bestätigt". Der Tunnel bleibt also im Bundesstraßengesetz stehen. Und: Für 2022 und 2023 wären ohnehin keine Tunnel-Baukosten eingeplant gewesen, sondern nur Verfahrenskosten.
Für Gewessler ist der Tunnel damit Geschichte
Verkehrsministerin Leonore Gewessler sieht das anders; „Die Zustimmung des Finanzministeriums zum neuen Bauprogramm ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kann die ASFINAG den Auftrag des Bauprogramms auf Basis des Klimachecks mit der notwendigen Rechtssicherheit umsetzen. Dort ist die weitere Vorgehensweise klar festgelegt: Klimaschädliche Großprojekte wie der Lobautunnel werden nicht weiterverfolgt. Gleichzeitig haben wir Mittel für die Planung von besseren Alternativen vorgesehen. Zu dieser Alternativen-Planung haben wir die Stadt Wien und das Land Niederösterreich bereits mehrmals eingeladen.“
Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich im Gespräch mit der APA enttäuscht. "Das ist ein Kniefall vor den Grünen", befand sie. Der Finanzminister habe sich über den Tisch ziehen lassen. "Das hätte er nie unterschreiben dürfen." Es wäre, so vermutete sie, durchaus auch möglich gewesen, nur einen Teil des Programms zu unterschreiben.
Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befand, dass die ÖVP hier vor den Grünen "in die Knie" gegangen ist. Er bekrittelte eine "fatale Entscheidung". ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger versicherte hingegen ebenfalls, dass die Unterzeichnung keine Absage für das Projekt darstelle.
