Auszahlungen steigen um 7,6 Mrd. Euro, Einzahlungen um 13,7 Mrd. - Zinszahlungen explodieren - Krisenbewältigung, Sicherheit und ökologische Transformation als Schwerpunkte.
Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Mrd. Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro an.
Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Mrd. Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro.
Die hohe Inflation belastet zwar das Budget durch höhere Personalkosten und Pensionen sowie Sachaufwand, gleichzeitig lässt sie aber auch die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. 2023 nimmt der Staat ganze zehn Mrd. Euro mehr an Steuern ein. Bei der Körperschaftsteuer gibt es ein Plus von 3,5 Mrd., bei der Lohnsteuer sind es 1,9 Mrd. mehr und bei der Umsatzsteuer 3,2 Mrd. Euro. Die Kapitalertragssteuer steigt um eine Mrd. Euro.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert: neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiert in Sicherheit und in die ökologische Transformation der Wirtschaft jeweils fünf Mrd. bis 2026.
Abschaffung der Kalten Progression kostet 1,5 Milliarden
Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Mrd. Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Mio. Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Mrd. Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert. Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Mrd. im kommenden Jahr.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des immer weiter eskalierenden Krieges in der Ukraine ist das Budget mit vielen Unsicherheiten behaftet. Brunner spricht von einer "volatilen Lage". Experten warnten davor, dass sich die Politik die budgetären Spielräume nimmt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller bezeichnete das Budget im Gespräch mit der APA als "solide". Es handle sich um ein "offensichtlich von Krisen geprägtes Budget", dieses setze aber auch strukturelle Akzente wie Pflege, Klimaschutz, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings machen sich die Verschuldung und hohen Zinszahlungen relativ stark bemerkbar.
Es sei daher dringend geboten, von den Schulden runterzukommen, denn diese schränken die budgetären Spielräume ein. "Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Wenn es weite Unterstützungsleistungen gibt, müssen diese stärker fokussiert und treffsicherer gemacht werden. Das zweite, das passieren muss, sind Strukturreformen". Diese seien in den Krisenjahren ins Hintertreffen geraten. Schratzenstaller nennt den Föderalismus, der ineffizient sei, das Förderwesen und das Pensionssystem. Österreich müsse die Ausgabendynamik eindämpfen. "Wir brauche Budgetspielräume, um strukturelle Akzente für die Zukunft setzen zu können".
Kritik von der Opposition
Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das Budget ein Budget der Sicherheit und Entlastung. "Was jahrelang diskutiert wurde wird jetzt umgesetzt", rühmt der Vizekanzler die Arbeit der Regierung. "Mit dieser Budgetplanung machen wir Österreich sicherer und unabhängiger für die Zukunft", betonte Nehammer.
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Parteiobmann Kickl ortet hingegen zu hohe Ausgaben wegen schlechten Krisenmanagements in den vergangen Jahren. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer im "Ö1"-Mittagsjournal. Die Regierung wolle "alles mit Geld erschlagen". Aber "das Geld ist nicht abgeschafft". "Wir fahren budgetär an die Wand", so Krainer. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte die hohen Ausgaben. Die Regierung agiere weiter nach dem Mott "koste es was es wolle" und "hinter uns die Sintflut". Dieses Geldverteilen sei "zukunftsvergessen".
