Angesichts der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine soll das Österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld bekommen.
Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, fordert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Tanner hat ihr Paket gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger in einer Unterredung mit den Wehrsprechern aller Parteien präsentiert.
Mit diesem "Neutralitätspaket" würde - sofern es das Parlament passiert - ein bisher nie da gewesenes Verteidigungsbudget erreicht werden, das dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP. Selbst eine Verankerung im Verfassungsrang steht zur Debatte.
Dieses Ziel soll mittels parteiübergreifendem Schulterschluss erreicht werden, die meisten Parteien äußerten sich zuletzt sehr wohlwollend gegenüber einer signifikanten Budgeterhöhung.
"Das aktualisierte Risikobild zeigt deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen die Notwendigkeit einer erhöhten gesamtstaatlichen Resilienz noch deutlicher unterstreichen. Daher müssen wir die Wehrfähigkeit steigern, die Neutralität sicherstellen und europäisch denken. Um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung und damit auch die Neutralität weiterhin schützen und wahren zu können, brauchen wir eine zukunftsfähige und moderne Landesverteidigung. Wir müssen wieder für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen, das schulden wir den Menschen die in Österreich leben. Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen wir ein deutlich höheres Budget, darüber gab es im heutigen Gespräch Konsens", sagte Verteidigungsministerin Tanner nach der Unterredung.
Auch der grüne Wehrsprecher David Stögmüller bekannte sich zu den Plänen: "Wir brauchen einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Schulterschluss um unser Heer weiterzuentwickeln. Nicht zum Selbstzweck, sondern um uns alle zu schützen. Gemeinsam wollen wir das Budget auf die Notwendigkeiten des aktualisierten Risikobildes anpassen. Klar ist: wir müssen im Sinne der umfassenden Landesverteidigung Prioritäten setzen und die Projekte Stück für Stück abarbeiten."
