Die Regierung braucht für ihren Mietpreisdeckel Stimmen von SPÖ oder FPÖ, beide wollen nicht.
Deckel. Die Freiheitlichen legen sich nun darauf fest, den Mietpreisdeckel der Koalition nicht zu unterstützen. Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten, meinte Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag in einer Aussendung. Der Entwurf sei "indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten". „Es wird mit Sicherheit keine Verfassungsmehrheit für wohnpolitische Placebos mit Stimmen der FPÖ geben“, stellte Schrangl klar.
Rote Abneigung.Auch die SPÖ stellt sich gegen die Regierungspläne: „Während die Regierung jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung verankern will, kommt das für die SPÖ nicht in Frage. Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden!“, stellt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher klar. Seine SPÖ beklagt, dass es für hunderttausende Mieter in Neubauwohnungen in dem Paket keinerlei Begrenzung bei Mieterhöhungen gäbe. Kucher will darüber hinaus die Mieterhöhungen von heuer wieder zurücknehmen, zusätzlich Anstiege bei allen Mieten bis 2025 einfrieren.
5%-Deckel bei Miet-Anstiegen pro Jahr
Paket. Der Entwurf, den die Koalition nach der Kanzler-Ansage im oe24.TV-Sommergespräch präsentierte, sieht unter anderem vor, dass die Altbau-Richtwertmieten sowie die Mieten in geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen in den kommenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Die Inflationsanpassungen und Erhöhungen sollen auch nur mehr ein Mal pro Jahr erlaubt sein.
Türkis-Grün braucht SPÖ oder FPÖ für Verfassungsmehrheit
Zustimmung. Ein größerer Teil des Pakets liegt im Verfassungsrang, damit bräuchte die Regierung entweder Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Beide Oppositionsparteien wollen aber nicht mitziehen. Daher dürfte es um den türkis-grünen Mietdeckel nun dementsprechend schlecht stehen. Ein Ass will man auf Regierungsseite allerdings noch im Ärmel haben: Im Notfall hat die ÖVP jedoch nicht ausgeschlossen, es auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.
