Türkis-Grün präsentiert neue Anti-Teuerungs-Maßnahmen
Miet-Hilfe. Am Dienstag sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im oe24.TV-Sommergespräch die Mietpreisbremse an: „Wir werden fix eingreifen“, versprach er. Nun präsentierte er den neuen Mieten-Deckel im Zuge eines Anti-Teuerungs-Pakets der Regierung.
Preis-Deckel bei 5 Prozent
5%. In den nächsten drei Jahren sollen die Mietanstiege damit auf maximal fünf Prozent gedeckelt werden. Zusätzlich sollen die Kategorie- und Richtwert-Mieten nur einmal im Jahr ansteigen. Nächstes Jahr stünden Erhöhungen bis zu 15% an, das will man verhindern. „Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, dass wir das nicht zulassen werden“, bekräftige Nehammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler.
„Exzesse bei den Erhöhungen sollen in Zukunft ausbleiben“, erklärt Kogler.
Altbau & Co. Die gedeckelten Preise sollen für alle gesetzlich regulierten Mieten gelten, das sind Kategorie-Mieten, Richtwert-Mieten und auch geförderter Wohnbau und Gemeindewohnungen. Mit dieser Methode sollen 75% aller Miet-Verträge erreicht werden. In Zukunft soll auch eine insgesamt nachhaltigere Lösung gefunden werden.
Einsparungen zwischen 500 und 1.500 Euro
Einsparungen. Je nach Größe der Wohnung sollen sich die Mieter so in den nächsten Jahren zwischen 500 und 1.500 Euro bei kleineren und durchschnittlichen Mieten sparen. Der entsprechende Antrag der Regierung wird heute im Parlament von der Regierung eingebracht.
Kanzler für Regelung bei freien Mieten offen
Freie Mieten. Nicht gesetzlich geregelte, „freie“ Mietverträgen sind vom neuen Mieten-Deckel nicht betroffen. Das sei wegen verfassungsrechtlichen Bedenken schwierig, räumte der Kanzler ein. Sie seien auch sehr unterschiedlich. „Da ist es deutlich schwieriger, eine einheitliche Regelung zu finden“, so Nehammer. Grundsätzlich zeigt er sich aber auch bei den freien Mieten offen für mögliche Neuregelungen: „Wenn sich eine sinnvolle Regelung findet, werden wir uns nicht verschließen“.
Gebühren-Stopp, 150 Millionen für Gemeinden
Gebühren-Stopp. Zusätzlich zum Mietpreis-Deckel werden auch die Gebühren-Erhöhungen im Bund gestoppt. „Die kontinuierliche Erhöhung befeuert die Inflation. Daher werden wir die Gebühren nicht erhöhen“, so Nehammer. Auch bei den Gemeinde-Gebühren hat man sich zum Ziel gesetzt, einen Anstieg für die Abgaben bei Müll und Co. zu verhindern. Dafür stellt Türkis-Grün 150 Millionen Euro für die Gemeinden zur Verfügung, damit die Gebühren nicht erhöht werden.
Schärfere Abschöpfung von Krisengewinnen
Maßnahmen. Bei den Krisengewinnen soll die Gewinnabschöpfung bei Erdöl und Gas „deutlich“ erhöht werden. Die Preisreduktionen für die Unternehmen sollen an die Kunden weitergegeben werden.Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden. Im Wettbewerbsrecht plant man Verschärfungen bei Preistransparenz und im Kartellrecht, Pläne dazu werden aktuell im Ministerium ausgearbeitet.
