Nehammer Gewessler

Regierung

Gewesslers Lobau-Pläne empören die ÖVP

Verkehrsministerin Leonore Gewessler will den Lobau-Tunnel endgültig aus dem Bundestraßen-Gesetz streichen. Koalitionspartner ÖVP will das keinesfalls zulassen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Lobautunnel endgültig zu Fall bringen. Dafür wird sie eine so genannte "vertiefende Prüfung" einleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll.  

Der Vorstoß der grünen Ministerin sorgt für Empörung beim Koalitionspartner ÖVP, Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erklärte per Aussendung: "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben." Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand und auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen. Gewesslers heutige im Alleingang verkündete Absage sei "inakzeptabel", es habe davor auch keine Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben. Er hoffe, dass die Ministerin wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre