Die ÖVP begräbt Impflotterie und -pflicht – es könnten schon Wahlkampftöne sein. Sogar von "Unwahrheit des Kanzlers" ist die Rede.
Die Semesterferien sind auch jetzt für die Regierung zu Ende – und es fliegen schon einmal die Fetzen – fast so als ob bald Wahlen wären, In einem Interview, das er auf der Rückfahrt von einem Tiroler Luxushotel nach Wien gab, ließ Kanzler Karl Nehammer doppelt aufhorchen. Die erste Ansage betraf die Impflotterie – und löste eine Schlammschlacht mit der SPÖ aus.
SPÖ kontert: »Kanzler spricht die Unwahrheit«
Lotterie ist weg. Nehammer bestätigte zwar nur, was ohnehin alle wussten, nämlich dass die Milliardenschwere Impflotterie wegen dem Nein des ORF vom Tisch sein, Nur: Der Kanzler schob das Desaster der SPÖ in die Schuhe – diese habe den ORF mit der Durchführung beauftragen wollen. Das Geld soll jetzt an Gesundheitspersonal, Polizei und Soldaten gehen.
Rendi Wird von Nehammer vorgeführt
Feuer am Dach. In der SPÖ ist seitdem Feuer am Dach, hat doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Impfpflicht in der Partei durchgeboxt – um jetzt vom ÖVP-Chef vorgeführt zu werden. „Er sagt die Unwahrheit“, ist aus der SPÖ zu hören – und der rote Verhandler Joachim Preiss sagt: „Der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF kam von der Regierung. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Lotterie von ELGA und den Apotheken abgewickelt wird. Dem haben ÖVP und Grüne nicht zugestimmt und den ORF ins Spiel gebracht“.
Aus Angst vor MFG jetzt das Aus für Impfpflicht
Abschied von der Impfpflicht. Gleichzeitig hat Nehammer mit Blick auf die Umfrage-Erfolge der Impfgegner von der MFG die Impfpflicht beerdigt. Wenn sich die Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte er. Wie berichtet, setzen ja Kanzleramt und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gemeinsam vier Experten ein, die das Gesetz alle drei Monate überprüfen sollen. Jetzt bekommt Mückstein praktisch im Stundentakt ausgerichtet, dass das eben beschlossene Gesetz ohnehin nicht mehr gebraucht wird – was die Koalition noch mehr belasten wird.
Ärztevorstoß. In dieses Durcheinanders stieß gestern Ex-Ärzte-Chef Alois Wechselberger: Er ist wegen der Polarisierung – gegen die Impfpflicht. Dabei gibt es von der Ärztekammer dazu ein klares Ja...
