Nach zwei ÖVP-Attacken auf den grünen Koalitionspartner entspinnt sich nun ein Regierungs-Krach.
Erste ÖVP-Attacke: Die Volkspartei will von Alma Zadic (Grüne) wissen, wie viele ehemalige Pilz-Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin arbeiten. Hintergrund: Der Kurz-Prozess. Nur einen Werktag nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde bekannt, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatanwalt verurteilt wurde. Er gab unerlaubt eine Information an den damaligen Abgeordneten Peter Pilz weiter. Zadic selbst war zu dieser Zeit ebenfalls Abgeordnete für die Liste Pilz.
Der politische Einfluss Pilz' solle nun aufgeklärt werden, weswegen die ÖVP eine parlamentarische Anfrage an Zadic ankündigte. Zudem ist aus ÖVP-Sicht nun zu klären, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Zweite ÖVP-Attacke: Europaministerin Karoline Edtstadler war am Sonntag zu Gast bei der ORF-"Pressestunde". Dort packte sie Umweltministerin Leonore Gewessler nicht gerade mit Samthandschuhen an. Der Grund für die scharfe Edtstadler-Kritik liegt weiter zurück. Im Dezember letzten Jahres stoppte Edtstadler einen vom Gewessler-Ressort nach Brüssel geschickten Klimaplan-Entwurf, da dieser nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden sei. "Das war kein nationaler Plan sondern ein Gewessler-Plan", so Edstadler. Ein Einlenken erkennt die Europaministerin ebenso nicht: "Sie ist hier uneinsichtig".
Edtstadler habe ihre Verantwortung wahrgenommen und den Klimaplan-Entwurf zurückgezogen. Die Umweltministerin sei da offenbar "juristisch schlecht beraten" gewesen.
Grüne kritisieren ÖVP
Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer rückte schließlich zum Gegenangriff aus. Via Aussendung fordert sie vom Koalitionspartner, die Angriffe auf die Justiz zu unterlassen. "Ich verstehe, dass der Schuldspruch erster Instanz gegen Ex-Kanzler Kurz für die ÖVP im Wahlkampfjahr unangenehm ist, dennoch rate ich der ÖVP nachdrücklich, nicht in alte Muster zurückzufallen und politische Attacken gegen die Justiz zu reiten", so Prammer. Die Volkspartei hätte dies in der Vergangenheit "bereits erfolglos gemacht".
„Ministerin Edtstadler fordert, dass die Justizministerin in ein Gerichtsverfahren eingreift. Das steht im völligen Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Als Verfassungsministerin und ehemalige Richterin weiß Karoline Edtstadler das“, betonte die Justizsprecherin.
Zudem verweist Prammer auf die Aussagen des Präsidenten des Landesgerichtes Wien, Friedrich Forsthuber. Dieser bezeichnete die Vorgänge als "Ligitation PR", wobei der Zweck verfolgt werde, "die Person des Richters anzugreifen". Forsthuber erklärte, es würden hier "Äpfel mit Birnen vermischt."
