Europaministerin Karoline Edtstadler übt scharfe Kritik an Regierungskollegin Leonore Gewessler.
ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler war am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Gast und sparte nicht mit Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie war der Regierungskollegin vor, ihr Klimaplan sei nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden. Sie wolle sich selbst ein Denkmal. Ein Einlenken von Gewessler erkennt Edtstadler ebenso wenig: "Sie ist hier uneinsichtig".
Der Klimaplan-Entwurf wurde von Gewesslers Ministerium an die EU übermittelt, scheiterte aber, da Edtstadler dazwischen grätschte und den Entwurf wieder zurückzog. Drei Ministerien hätten gegen den Plan Einwände gehabt, begründete Edtstadler. "Das war kein nationaler Plan sondern ein Gewessler-Plan".
Der Plan wurde laut der Europaministerin ohne Wissen der ÖVP nach Brüssel geschickt worden. Sie habe ihre Verantwortung wahrgenommen, ihn zurückzuziehen. Gewessler sei da offenbar "juristisch schlecht beraten" gewesen. Edtstadler hoffe, noch auf einen "grünen Zweig" zu kommen. Bis Juni müsse der finale Plan eingereicht werden.
Koalition mit FPÖ möglich - aber ohne Kickl
Was die künftige Regierungskonstellation angeht, will die Ministerin zunächst einmal den Wähler sprechen lassen. Ausgeschlossen wurde von Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem sie vorhielt, vor nichts zurückzuschrecken. Auch habe er ein Problem mit Frauen.
Wiewohl die Europaministerin den Freiheitlichen vorhielt, Europa-Skepsis mit Hass und Abneigung zu forcieren, schloss sie per se eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Auch wenn sie SPÖ-Chef Andreas Babler zuhöre, gebe es viele Sachen, mit denen sie nichts anfangen könne - etwa höhere Steuern. Andererseits kenne sie auch in der SPÖ konstruktive Kräfte. Sollte es zu einer Dreier-Koalition kommen, legte sich Edtstadler zwar ebenfalls nicht fest, meinte aber, dass manche Grüne Aussagen nicht die Werbetrommel gerührt hätten, die Zusammenarbeit fortzuführen. Dass ihr also die NEOS lieber wären, wollte sie weder bestätigen noch dementieren.
Antisemitismus-Vorfälle: Edtstadler "extrem besorgt"
Bezüglich der steigenden antisemitischen Vorfälle ist Edtstadler "extrem besorgt", gerade was Jugendliche angeht. Diese würden im Internet "gebrainwasht". Sie bekämen aus Echokammern nur das zurückgespiegelt, was sie selbst denken. Lehrern sollte daher eine Anleitung gegeben werden, wie man am besten mit einschlägigen Aussagen umgehe. Positiv steht Edtstadler einem Holocaust-Museum in Österreich gegenüber. Eine Grundsteinlegung wäre für sie noch in dieser Legislaturperiode möglich.
Dass die ÖVP einen eigenen Untersuchungsausschuss initiiert hat, verteidigte Edtstadler indes: "Wir sind nicht im biblischen Zeitalter, wo man sagt, man hält auch die andere Wange hin."
