Das ÖSTERREICH-Interview mit Landeshauptmann Stelzer sorgt für Ungemach.
Es rumpelt wieder bei Türkis-Grün. Denn angesichts der hohen Inflation hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dafür ausgesprochen, neue Belastungen wie die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben. Stelzer in ÖSTERREICH am Sonntag: Deutschland diskutiere längst über eine Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken, um Ausnahmezustände zu überbrücken. In Österreich wäre man daher „gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss“, so Stelzer. Ab 1. Juli werden ja auf den Spritpreis zwischen 7 und 9 Cent aufgeschlagen.
Die erbosten Grünen schickten OÖ-Umweltlandesrat Stefan Kaineder aus: Eine Verschiebung der ökosozialen Steuerreform sei als Maßnahme gegen Teuerung „völlig unwirksam“.
Grüne Attacke gegen Landeshauptmann
Kaineder warf dem Landeshauptmann vor, "das Land mit unrichtigen Argumenten zu verunsichern". Das beschlossene CO2-Bepreisungsmodell sei gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral und stelle keine Mehrbelastung dar. "Genau das Gegenteil ist der Fall: Da die Einnahmen über den Klimabonus zurückgeben werden, hilft das österreichische Modell gerade den Geringverdienern und mit der regionalen Staffelung des Bonus gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und ist für sie ein zusätzlicher Teuerungsausgleich", argumentiert der grüne Landessprecher.
Stelzer hatte im Gespräch mit "Österreich" die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung aus derzeitiger Sicht als ausreichend eingeschätzt, "doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen".
Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Unternehmen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. "Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?"
