Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigt im Interview die neue Lösung bei den Corona-Tests - und nennt neue Zahlen, was diese Tests gekostet haben.
Johannes Rauch beziffert im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH erstmals die Kosten der Coronatests. Hier das Gespräch im vollen Wortlaut.
ÖSTERREICH: Sie haben vor 10 Tage wieder die Maskenpflicht einführen müssen, waren die frühen Lockerungen am 5.März ein Fehler?
JOHANNES RAUCH: Die waren zu früh und zu umfassend. Man muss aber dazu sagen dass damals auch die Prognosezahlen etwas anders waren. Die Fallzahlen waren am Ende höher und– es war deshalb notwendig, die Maskenpflicht wieder einzuführen.
ÖSTERREICH: Die Maßnahmen laufen bis zum Samstag vor Ostern. Werden sie ersatzlos auslaufen?
RAUCH: Ich habe gelernt in der Pandemie sollte man keine voreiligen Versprechungen machen. Es wird zu Ende sein. wenn es wissenschaftlich und aus gesundheitlicher Sicht vertretbar ist – sonst führen wir die Maßnahmen fort.
ÖSTERREICH: Auf die Wissenschaft hören? Haben Sie da nicht vielmehr der ÖVP nachgeben müssen?
Rauch: Meine Aufgabe ist es. den Fokus auf den Gesundheitsschutz zu legen etwas anderes kann man von einem Gesundheitsminister nicht erwarten. Die Wirtschaft nimmt ungern restriktive Maßnahmen im Kauf, weil sie – und das ist legitim – Umsatzeinbrüche fürchtet. Mein Job ist es, auf die Gesundheit zu achten.
ÖSTERREICH: Sie waren zuvor ja in einer Koalition mit der Vorarlberger Landes-ÖVP – jetzt in Wien. Wo ist der Unterschied?
RAUCH: Es ist eine andere Liga, das muss man schon so sagen. Es ist einfach Bundespolitik und nicht Landespolitik. Es geht auch immer darum, bei zwei sehr unterschiedlichen Parteien wie es die ÖVP und die Grünen sind, am Ende des Tages zu Kompromissen zu kommen. Darum bemühen wir uns jeden Tag.
ÖSTERREICH: Mussten Sie auch bei den Tests nachgeben die eingeschränkt wurden?
RAUCH: Auch das war ein Kompromiss. Die Tests haben bislang weit mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Es gab es zwei Lager: Die einen sagen, Tests komplett weg – und auf der anderen Seite wollte man Gratis-Tests unbegrenzt stehenlassen. Was wir jetzt haben ist ein gutes ausgewogenes System: 5 PCR-Tests und 5 Anti-Gen-Tests gibt es weiterhin gratis.
ÖSTERREICH: Wie lange wird das so sein?
RAUCH: Es gilt jetzt bis auf weiteres. Wenn wir in den Herbst hineinkommen und wir mit einer neuen Welle zu rechnen haben - dann haben wir die Voraussetzung, dass wir das System auch von dieser Basis wieder hochfahren können.
ÖSTERREICH: Die Länder handeln da völlig unterschiedlich - verstehen Sie, dass sich kaum noch wer auskennt?
Rauch: Dass es Verbesserungsbedarf gibt in der Abstimmung und in der Durchgängigkeit – das habe ich bereits gesagt. Aber blicken Sie mal über die Grenzen; Wenn man den österreichischen Drang zum Nörgeln weglässt, darf man feststellen: Wir haben nach wie vor eines der besten Testregimes in Europa.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Sie sitzen in der Beobachtungskommission für die Teuerung- Wie sieht das aus? Kann die nur beobachten — oder soll sie mit konkreten Maßnahmen eingreifen?
RAUCH: Zunächst geht es mir darum, dort hinzuschauen, wo Menschen mit ohnehin geringen Einkommen von der Teuerung betroffen sind – und auch entsprechend zu agieren. Und eines ist auch klar: Wo der Markt versagt, muss die Politik eingreifen. Bei den Energiepreisen stelle ich bei manchen Konzernen eine gewissen Goldgräberstimmung fest. Da wird man überlegen müssen wie und wann man konkret gegensteuert.
ÖSTERREICH: Und wie? Mit Steuersenkungen bei Energie oder Preisregelungen.
RAUCH: Da die Märkte auf entsprechende Aussagen sensibel reagieren, sage ich erst etwas dazu, wenn es konkrete Beschlüsse gibt. Wir werden unsere erste Sitzung vor Ostern haben.
ÖSTERREICH: Sie sind jetzt 4 Wochen im Amt – haben Sie es sich so schwer vorgestellt?
RAUCH: Ja klar, ich bin ohne Illusionen ins Amt gekommen – alles andere wäre naiv. Ich mache das auch aus voller Überzeugung ich habe es auch noch keinen einzigen Tag bereut.
