UVP-Novelle und neues "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz"
Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur in Mauerbach am Mittwoch wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung gegen den Fachkräftemangel - hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem guten Start ins Jahr.
Energie-Paket
Das am Mittwoch beschlossene Energie-Paket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbau-Offensive für Photovoltaik-Anlagen mittels einem neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz" und einer Förderungs-Verordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).
Keine größeren Änderungen gegenüber dem lange hängen gebliebenen Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren "besonderes öffentliches Interesse".
Photovoltaik-Förderung wird erhöht
Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaik-Förderung. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogas-Produktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grüngas beigemengt sein.
Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel angeht, wird eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Die dort abzuhandelnden Themen sind u.a. eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus, eine Erhöhung der Anzahl und des Freibetrags für die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.
Bei der Altersteilzeit wird die geblockte Variante abgeschafft, allerdings mit einem längeren Übergangszeitraum. Ab kommendem Jahr steigt die Möglichkeit zum Antritt der Variante pro Jahr um sechs Monate. Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll, dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 in Anspruch nehmen.
Keine Details zu Anti-Korruptionsgesetz
Details zum seit Monaten verhandelten neuen Anti-Korruptionsgesetz gab es am Mittwoch nicht. Laut Regierung hat man sich nun zwar geeinigt - präsentiert werden soll es aber erst am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetzes. Dieses forderten lautstark Aktivisten von Greenpeace, die sich mit einer riesigen Sanduhr vor dem Veranstaltungsort postierten.
