Mit dem Ministerrat am Mittwoch startet die Regierung in das Arbeitsjahr 2026. Aufgaben, die es zu lösen gilt, gibt es zur Genüge.
Nach einer kurzen Verschnaufpause über die Weihnachtsfeiertage geht es für die Regierung nun ins Arbeitsjahr 2026. Als Auftakt dient der Ministerrat am Mittwoch, der im Zeichen des Tourismus stehen wird.
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Die Tourismus-Akzente, die gesetzt werden sollen, sind aber nur das Warm-up, um den Regierungsmotor wieder auf Touren zu bringen. So richtig losgehen wird es dann kommende Woche mit einer Mini-Klausur bzw. einem "verlängerten Ministerrat", wie es in Regierungskreisen heißt.
Am Dienstag treffen sich die Parteichefs mit den Klubobleuten und Regierungskoordinatoren in Mauerbach. Tags darauf folgt der Ministerrat. Die Themenpalette ist zwar noch nicht in Stein gemeißelt, als fix gilt jedoch die Präsentation der Industriestrategie. Letztere wird bereits lange erwartet und wurde eigentlich schon für Ende 2025 angekündigt.
Schlüsseltechnologien und "patriotische" Beschaffung
Das rund 100-seitige Werk soll "Schlüsseltechnologien" wie Mikrochips, Halbleiter, KI und Co. definieren und gezielt fördern. Außerdem soll das Beschaffungswesen "patriotischer" werden. Also "Made in Austria" vor "Made in Europe" vor "Made in China". EU-Firmen sollen jedenfalls Vorrang haben.
Ansonsten mangelt es der Regierung für das restliche Jahr sicher nicht an Arbeitsaufträgen. Die Reformpartnerschaft muss bis Jahresende Ergebnisse liefern, die Vereinheitlichung der Sozialhilfe muss ausverhandelt werden, die Bundesstaatsanwaltschaft soll kommen, das Budget für 2027 muss geschnürt werden und auch auf ein Klimagesetz wartete man bisher noch vergeblich.
