Die Regierung hat am Dienstag anlässlich der weltweiten Initiative "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" bei einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen.
Damit könne die Verurteilungsrate verdoppelt werden, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Außerdem wurde auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen.
In Gewaltambulanzen werden Verletzungen nach Gewalt dokumentiert und Spuren gesichert, sodass sie in Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht als "Schlüssel im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern", dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts - Innen-, Justiz-, Frauen- und Sozialministerium - verstärkt worden ist. Sie zitierte aus einer Studie zu Femiziden, wonach 40 Prozent der Femizide von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. "Hier gibt es Handlungsbedarf", sagte Raab.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete, dass heuer bis Ende November mehr als 13.300 Betretungs- und Annäherungsverbote gegen Gewalttäter ausgesprochen worden sind. Außerdem wurden mehr als 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen und knapp 170 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bis Ende November durchgeführt - "das ist beinahe eine Verdreifachung", berichtete Karner. Laut dem Innenminister gab es heuer bereits 27 Femizide, bei drei Opfern war der Täter mit einem Betretungs- oder Annäherungsverbot belegt.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Zahlen "nicht achselzuckend zur Kenntnis" genommen werden. "Ein wesentlicher Teil ist die Prävention. Wir setzen unsere Mittel für Gewaltprävention ein", sagte Rauch.
