Die hohen Energiepreise haben heute zu zahlreichen Forderungen geführt, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verweist dazu auf ihren engen Austausch mit dem Energieministerium.
Die Situation werde genau beobachtet. SPÖ und FPÖ wiederum sehen dringenden Handlungsbedarf, laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist Schramböck auf Basis des geltendes Preisgesetzes verpflichtet preissenkend einzugreifen.
Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch meinte heute: "Wir haben eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß wie sie sich das leisten soll." Gleichzeitig würde die Bundesregierung ihre Verantwortung an Experten auslagern. Sie forderte unter anderem einen Teuerungsgutschein über 300 Euro für Einkommensschwache und ein sofortiges Aussetzen der mit 1. Juli geplanten CO2-Abgabe, diese sei "völlig asozial".
Kogler will Bundeswettbewerbsbehörde verständigen
Gestern Abend wiederum ortete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in den hohen Spritpreisen einen Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). "Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", erklärte er.
Auf die Kritik von Kogler antwortete der Fachverband der Mineralölindustrie in seiner Aussendung heute so: "Die gestiegenen Preise für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel und Heizöl sind in erster Linie auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg zurückzuführen."
Ministerin geht von sinkenden Preisen aus
Schramböck ihrerseits betonte heute: "Wir sehen seit etwa einer Woche, dass der Ölpreis weltweit sinkt. Ich erwarte mir, dass sich das auch für die Verbraucher an der Zapfsäule bemerkbar macht. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln - und zwar rasch. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten."
Zu der Anwendung des Preisgesetzes meinte die Ministerin, dass die SPÖ das Gesetz "offensichtlich nicht zur Gänze gelesen hat". Das Preisgesetz komme dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickelten. "Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang", so Schramböck.
Zahlreiche Wirtschaftswissenschafter sprachen sich zuletzt für zielgerichtete Hilfen gegen Energiearmut aus. "Die heimische Politik muss sich um eine faire Verteilung des Kaufkraftschwundes kümmern, um die Bekämpfung absoluter Armut und um die Minimierung langfristiger Schäden", so etwa Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).
