Justizministerin Alma Zadić wird am Montag in St. Gallen in der Schweiz mit den deutschsprachigen Justizministern zusammenkommen.
Dabei wolle sie mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein auch über "die sich häufenden Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine" sprechen. Auch die Frage, "was wir tun können, um Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen", soll erörtert werden, so Zadić im Vorfeld der Reise gegenüber der APA.
"Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Schlüssel dazu eine enge und gut abgestimmte internationale Zusammenarbeit ist", betonte die Justizministerin. Deshalb werde sie mit ihren Amtskollegen beraten, "wie wir gemeinsam eine unabhängige und rasche Aufklärung sicherstellen können. Entscheidend dabei ist, dass wir bereits jetzt die notwendigen Beweise für spätere Verfahren sammeln und sichern", so Zadić.
Österreich unterstütze sowohl die Ukraine bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern durch die Einrichtung einer eigenen Kontaktstelle bei EUROJUST, der Justizbehörde der EU, als auch die internationalen Bemühungen durch die Entsendung einer zusätzlichen Expertin zum Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag, hieß es aus dem Justizministerium.
Neben dem Ukraine-Krieg wollen die Justizminister auch einen Austausch über die Pressefreiheit führen. So wolle man über die nationalen Regelungen der Umsetzung des Leistungsschutzrechtes sprechen, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumt, ihre Ansprüche gegen Onlineplattformen durchsetzen zu können. "Gerade jetzt erleben wir, dass eine vielfältige Medienlandschaft und die Presse- und Meinungsfreiheit Voraussetzungen für eine kritische Zivilgesellschaft und lebhafte Demokratie sind. Deshalb muss es in unserem Interesse sein, diese Medienvielfalt zu erhalten", so die Justizministerin. "Die Nutzung von journalistischen Veröffentlichungen im Internet muss den Presseverlagen abgegolten werden - zum Wohle unserer Pressefreiheit", betonte Zadić.
Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen der deutschsprachigen Justizminister vergangenes Jahr nicht statt. Nächstes Jahr wollen sich die Justizminister in Österreich treffen.
