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Neuer Streit

Regierungskrach: "Neuwahl liegt ein bisschen in der Luft"

ÖVP erhöht Druck auf SPÖ und wirft Kern "Inszenierung" vor.

Die Stimmung in der Regierung ist wieder einmal nicht die Beste: Am Dienstag vor dem Ministerrat wurde Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vorgeschickt, um den Druck auf die SPÖ zu erhöhen. Der Kanzler stelle "Inszenierung vor die Arbeit", kritisierte Karmasin. Eine vorgezogene Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ".

"Ich will es nicht", betonte Karmasin im selben Atemzug, dass die ÖVP mit der Regierung weitermachen wolle. Die "Inszenierungen" des Kanzlers seien ein "möglicher Indikator dafür", dass die SPÖ Neuwahlen vorbereite. Der Jänner habe einiges gezeigt, so sei die Kanzlerrede in Wels in vielen Punkten nicht abgesprochen gewesen, auch stößt sich Karmasin an Christian Kerns Bundesländertouren und sonstigen Einzelterminen. Man könne fast den Eindruck gewinnen, dass die Bundesländer-Termine eine Art "Vorwahlkampf" seien, verwies Karmasin auf ihre Erfahrung als Meinungsforscherin. Es brauche mehr gemeinsame Auftritte und auch eine Regierungsklausur, forderte Karmasin.

Gefragt nach dem Grund für ihre Kritik erklärte Karmasin lediglich, dass Termine abgesagt worden seien und etwa bei Themen wie der Indexierung der Familienbeihilfe nichts weitergehe. Weitere konkrete Projekte nannte sie auf Nachfrage allerdings nicht. Sie richte jedenfalls einen Appell an die SPÖ, dass man bis nächsten Dienstag Lösungen vorlege - "wir sind arbeitswillig".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah in der Kanzlerrede in Wels ebenfalls einen Wahlkampfauftakt. Weiter auf das Thema eingehen wollte er auf Journalistenfragen allerdings nicht, er habe momentan andere Sorgen.

   Nach Karmasin betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beim Eintreffen, dass man gefordert sei, möglichst viel gemeinsam umzusetzen. "Die Reden sind gehalten." Gefragt, ob auch er Anzeichen für einen vorgezogenen Urnengang sieht, meinte Lopatka: "Ich hoffe nicht, dass man jetzt an Neuwahlen denkt."

Von einem guten Koalitionsklima hingegen sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - er hoffe, dass es gelingen werde, möglichst viel gemeinsam umzusetzen. Einmal mehr drängte er diesbezüglich auf sein neues Integrationsgesetz, es sei "höchst an der Zeit", dieses zu beschließen. Fragen, ob er Karmasins Meinung teilt, dass sich der Kanzler nur mehr inszeniere, beantwortete Kurz mit Verweis darauf, dass er jetzt nur Regierungssitzung müsse, nicht.

 

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