Gabi Burgstaller

Der neue SPÖ-Plan

Reichen-Steuer ab 750.000 Euro

SPÖ macht Druck für Vermögenssteuern, Burgstaller fordert sie ab 750.000 €.

Die Österreicher wollen, dass die Reichen des Landes mehr zum Steueraufkommen beitragen. Laut der brandaktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage (800 Befragte von 7. bis 8. Juli) sprechen sich 78 % für die Einführung einer Steuer auf Vermögen über einer Million Euro aus. Eine Verlagerung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit und hin zu Vermögen hatte ja Bundespräsident Heinz Fischer erst vergangene Woche gefordert.

Sogar ÖVP- und FPÖ-Fans sind für die Reichensteuer
Anhänger aller Parteien geben dem Präsidenten recht: Sogar die ÖVP-Klientel ist dafür, deren Parteiführung eine Vermögenssteuer scheut wie der Teufel das Weihwasser. Konkret sagen 67 % (!) der Schwarzen Ja zur Reichensteuer. Und: FPÖ- sowie BZÖ-Fans sind mit 72 bzw. 86 % ebenfalls dafür, dass große Vermögen künftig wieder besteuert werden.

Rückenwind für die SPÖ?
Im Interview mit ÖSTERREICH tritt jedenfalls die neue Chefin der Landeshauptleute, Salzburgs Gabi Burgstaller, für eine Besteuerung von Vermögen ein. Sie kann sich allerdings eine etwas niedrigere Steuergrenze – konkret einen Freibetrag von 750.000 € – vorstellen.

Der Plan: Dafür Lohn- und Einkommensteuer runter
Aber: Burgstaller will, dass die Steuerquote (von derzeit 42,7 Prozent) gleich bleibt. Soll heißen: Lohn- und Einkommensteuern will die Landeshauptfrau im Gegenzug senken. Burgstaller: „Es ist nicht einzusehen, dass jene, die arbeiten, voll besteuert werden, während die, die ihr Vermögen arbeiten lassen, oft gar keine Steuern zahlen.“

Gegenwind verspürt die SPÖ in der Frage einer Wiedereinführung der Anfang der 2000er-Jahre abgeschafften Erbschaftssteuer. Immerhin 60 % wollen diese Steuer nicht wieder einführen – Burgstaller hingegen will sehr wohl große Erbschaften erfassen: „Man muss den Menschen sagen, dass nicht die kleinen Erbschaften betroffen sein sollen.“

Rund 100.000 Reiche wären dadurch betroffen
Doch wer wäre von den Reichensteuern betroffen? Experten schätzen, dass es in Österreich rund 35.000 Euro-Millionäre gibt, die diese Summe veranlagt haben. Zusammen mit größeren Immobilien-Eigentümern dürfte eine Zahl von rund 100.000 zusammenkommen: Tatsächlich ergab kürzlich eine Studie der Nationalbank, dass die obersten 10 % der Bevölkerung 92 % des österreichischen Gesamtvermögens halten.

Burgstaller: "Steuer für Vermögen, aber Arbeit entlasten"

ÖSTERREICH: Bundespräsident Fischer hat de facto Vermögenssteuern verlangt. Nehmen Sie den Ball auf?
Gabi Burgstaller: Wir begrüßen den Vorstoß. Weil es ja tatsächlich so ist, dass die Steuerlast auf den Faktor Arbeit gestiegen ist. Es ist nicht einzusehen, dass jene, die arbeiten, voll besteuert werden, während die, die ihr Vermögen arbeiten lassen, oft gar keine Steuern zahlen.

ÖSTERREICH: Wie könnte so eine Steuer aussehen?
Burgstaller: Eigentümer von Einfamilienhäusern dürfen nicht zur Kasse gebeten werden. Ich kann mir einen Freibetrag von 750.000 € vorstellen. Und: Die Steuerquote soll nicht angehoben werden. Um das, was auf der einen Seite hereinkommt, muss es auf der anderen Seite – nämlich beim Faktor Arbeit – Steuersenkungen geben. Das sind für mich kommunizierende Gefäße.

ÖSTERREICH: Oft ist von einer Million Euro Freibetrag die Rede. Für Sie okay?

Burgstaller: Wenn wir uns mit der ÖVP auf eine Million einigen, ist mir das recht.

ÖSTERREICH: Skeptisch ist die Bevölkerung bei der Erbschaftssteuer.
Burgstaller: Man muss den Menschen sagen, dass nicht die kleinen Erbschaften betroffen sein sollen. Ich bin gegen die Wiedereinführung der alten Erbschaftssteuer, die nur die kleinen Leute bezahlt haben. Wir wollen aber Vererbung von wirklich großen Vermögen besteuern.

ÖSTERREICH: Sie wollen die Schulverwaltung reformieren. Wo sollen denn die Lehrer jetzt hin? Zum Bund oder zu den Ländern?
Burgstaller: Wer die Lehrer verwaltet, halte ich für egal. Wichtig ist, dass die Schulen mehr Autonomie erhalten. Und wir brauchen ein neues Lehrerdienstrecht. Die Chance, dass in den nächsten Jahren ein guter Teil der Lehrer in Pension geht, dürfen wir nicht verpassen.

ÖSTERREICH: Sollen Lehrer länger in der Schule bleiben müssen?
Burgstaller: Die Lehrer sollen ihre Arbeitszeit in der Schule verbringen, dazu muss man Gebäude ausbauen, damit sie Arbeitsplätze haben. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass die Lehrverpflichtung angehoben wird. Die Gehälter der Lehrer sollen ja künftig höher sein.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Streit über die Bundeshymne?
Burgstaller: Dass es längst Zeit ist, die Töchter in der Hymne ebenfalls zu berücksichtigen. Die Aktion der ÖVP halte ich für peinlich.

(gü)
 



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