Morgen und am Sonntag geht in Wels der SPÖ-Parteitag mit Rendi-Kür über die Bühne.
Wien. Ganze 650 Delegierte und 800 Gäste versammeln sich am Samstag und Sonntag in der Welser Messehalle – es wird ein SPÖ-Parteitag der Rekorde. Neben der Kür von Pamela Rendi-Wagner zur neuen SPÖ-Chefin – sie hofft auf deutlich mehr als 90 Prozent Zustimmung – steht mit dem Leitantrag außerdem eine Reihe an roten Forderungen zur Abstimmung:
- Vollbeschäftigung: Die SPÖ fordert eine Wiedereinführung der von Türkis-Blau gekippten „Aktion 20.000“, Ausbildungsgarantie bis 25 und des Integrationsjahres für Flüchtlinge.
- Arbeitszeit: „Sofortige Rücknahme“ der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Tages. Stattdessen solle es eine Arbeitszeitverkürzung geben: In einem ersten Schritt die 35-, später die 30-Stunden-Woche. Zudem fordert die SPÖ „leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche für alle“.
- Mindestlohn von 1.700 Euro und das steuerfrei.
- Mieten: Rendi will ein Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen sowie eine Mietobergrenze.
- Steuern: SPÖ fordert Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer ab 1 Million Euro.
- Kinder: Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen.
- Asyl: Das Asylrecht müsse zu einem europaweit vereinheitlichten System werden.
