Die Opposition übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung.
Auch die Corona-Erkrankung ihres Partei- und Klubchefs Herbert Kickl hält die FPÖ nicht auf, ihren Pandemie-Kurs voranzutreiben. Im Nationalrat wurde am Dienstag ein "Dringlicher Antrag" eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen".
Behandelt wird der "Dringliche Antrag" ab 15 Uhr. Die aktuelle vierte Corona-Welle samt den jüngsten Regierungsauseinandersetzungen prägte freilich schon die Budgetdiskussionen am Vormittag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nützte - wie auch mehrere Abgeordnete (freilich nicht der FPÖ) - seine Rede für einen Impfappell. "Wir wissen, die Impfung wirkt. Bitte lassen Sie sich impfen", wandte er sich an die Bürger.
"Reißen Sie sich zusammen"
Dies taten zwar auch Redner der SPÖ und der NEOS. Aber sie kritisierten vorrangig die regierungsinternen Uneinigkeiten der letzten Tage. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war das ein "trauriger Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie". Während die Zahlen in die Höhen schnellen, dutzenden Menschen täglich sterben und das Pflegepersonal am Ende seiner Kräfte ist, "streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab", kritisierte sie. "So kann man keine Jahrhundertpandemie bewältigen", forderte Rendi-Wagner die Regierung auf: "Reißen sie sich zusammen und arbeiten sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise."
Für NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak war es "das denkmöglich Schlechteste aus beiden Welten", das Türkis-Grün in den letzten Tagen zeigte. Kanzler und Minister von ÖVP und Grünen hätten sich "so oft gegenseitig widersprochen, dass sich die Bürger überhaupt nicht mehr auskennen was gilt". Im Sommer habe die Regierung es verabsäumt, die nötigen Maßnahmen zur Hebung der Impfquote zu setzen - stattdessen habe Sebastian Kurz (ÖVP) die Pandemie für beendet erklärt.
FPÖ mit Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung
FPÖ-Redner deponierten schon in der Budgetdebatte ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung. Auch in der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.
Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben, sieht die FPÖ eine "Hetzkampagne": "Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."
Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor kurzem präsentierten "Plan B". Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht.
