Fix: Pamela Rendi-Wagner ist die erste Frau an der SPÖ-Spitze. Es wird ein Mammut-Job.
Wien. Kurz nach 10.30 Uhr am Samstagvormittag war es vollbracht – das SPÖ-Präsidium machte den Weg frei für die erste Frau an der Spitze in der 130-jährigen Geschichte der Partei. Die roten Granden nominierten die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner zur neuen Parteivorsitzenden – am Dienstag wird das der Parteivorstand bestätigen, für November ist der Parteitag vorgesehen. Die Neue war bei der Sitzung gestern im Wiener Rathaus dabei: Sie empfinde es als eine „große Ehre“ – die letzten Tage seien doch „sehr turbulent“ gewesen.
Chaos. Fürwahr, der überfallsartige Abgang von Christian Kern in Richtung EU hat die SPÖ ins Chaos gestürzt. Gerade hatte Kern mit Hilfe von Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) den Streit um die Zuwanderungspolitik mühsam beigelegt, da taten sich bei der Kür Rendi-Wagners die alten Gräben wieder auf. Jene Gräben also, die seit dem Wechsel von Gusenbauer zu Faymann 2008 und vor allem bei der Kür von Kern im Mai 2016 immer wieder zu sehen waren:
- Für Rendi waren vor allem Kern, seine Umgebung (ganz stark Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda), der Kärntner Peter Kaiser sowie die anderen Vorsitzenden der kleineren Landesgruppen, also alle jene, die man intern gern die „Ideologen“ nennt.
- Wenig begeistert waren die „Realos“, also die Burgenländer rund um Doskozil und Hans Niessl, und vor allem die Wiener SPÖ. So hoffte Bürgermeister Michael Ludwig, aber auch Linke in der Stadtpartei, bis zuletzt, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ihr Nein aufgibt.
- Alles hing an Bures. Die frühere Vertraute von Faymann, die aber längst SPÖ-Schwergewicht ist, winkte am Freitag endgültig ab. Damit rutschte die ganze Partei wie auf einer schiefen Ebene in Richtung Rendi. Freitagmittag preschte, wie übrigens 2016 bei Christian Kern, ausgerechnet die burgenländische SPÖ mit einem Ja zu Rendi vor. Erst am Schluss des Länderreigens dann Wien, Ludwig hatte bis zuletzt Alternativen gesucht; man scheute sich aber davor, einen Mann in die Schlacht zu schicken. Doch selbst gestern blieb Ludwig in Sachen Rendi reserviert: „Man wird erst in der Praxis sehen, ob sie den Vorsitz gut bewältigt. Ich gehe aber davon aus, dass sie Fähigkeiten dazu hat.“
Rendi will auch die gegnerischen Realos einbinden
Wie geht es weiter? Rendi muss sich jetzt gegen die Polit-Machos – auch in ihrer eigenen Partei – durchsetzen. Und Rendi dürfte alles versuchen, die Realos ebenfalls einzubinden.
2. Sekretär neben Lercher. Zwar haben sich mit dem Steirer Michael Schickhofer und Ludwig zwei gewichtige Landeschefs für den Verbleib von Bundesgeschäftsführer Max Lercher ausgesprochen, der ja auf den Verbleib Kerns in der Politik gesetzt und sein Mandat in Graz aufgegeben hatte. Es ist aber gut möglich, dass er in der SPÖ-Zentrale noch Zuwachs bekommt: Gehandelt wird da der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Ebenfalls genannt wurde Organisationschef Willi Mernyi, doch den will ÖGB-Chef Wolfgang Katzian keinesfalls ziehen lassen …
Kaiser: "Grabenkämpfe müssen jetzt aufhören"
ÖSTERREICH: Sie waren einer der ersten Landesparteichefs, der Pamela Rendi-Wagner gelobt hat – in einem Interview mit ÖSTERREICH. Warum?
Peter Kaiser: Ich kenne Pamela Rendi-Wagner schon seit 2008. Damals war ich ja Gesundheitsreferent und sie im Ministerium. Ich schätze sie sehr und habe sie stets als kompetentes Gegenüber kennengelernt: sehr engagiert und auch politisch umfassend denkend.
ÖSTERREICH: Aber sie ist erst seit eineinhalb Jahren in der Politik – und erst seitdem in der Partei. Kann sie auch Parteichefin?
Kaiser: Ja sicher, aber das wird auch von der Partei selbst abhängen. Wenn wir wieder Wahlen gewinnen wollen – und ich gehe davon aus, dass alle in der SPÖ das wollen –, müssen diese Grabenkämpfe und internen Streitereien aufhören. Jetzt müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Alle müssen sich zurücknehmen, damit wir wieder gemeinsam unser Ziel verfolgen können. Und das heißt: Wir müssen gemeinsam dagegenhalten, damit diese Regierung unseren Sozialstaat nicht demoliert.
ÖSTERREICH: Sie sprechen die interne Spaltung an, die auf die Ablöse Faymanns durch Kern 2016 und – wenn man so will – auch auf den Wechsel von Gusenbauer zu Faymann 2008 zurückgeht?
Kaiser: Genau so ist es. Ich habe 2010 in Kärnten ebenfalls eine völlig zerstrittene Partei übernommen. Und erst, als wir zusammengehalten haben und wieder geschlossen aufgetreten sind, hat sich der Erfolg wieder eingestellt.
(gü)
