Salzburg: FPÖ schließt 4 Mandatare aus

Nach Verleumdungs-Anzeige

Salzburg: FPÖ schließt 4 Mandatare aus

Krisensitzung: Landesparteichef Doppler will die Partei "wieder vereinen":

Nach einer Verleumdungs-Anzeige durch den ehemaligen Salzburger Freiheitlichen Friedrich Wiedermann gegen zwei Salzburger FPÖ-Politiker sind am Donnerstagabend bei einer Krisensitzung des Landesparteivorstandes vier FPÖ-Mandatare aus der Partei ausgeschlossen worden. "Mir ist wichtig, dass die Partei wieder vereint ist", sagte Landesparteiobmann Rupert Doppler am Freitag.

Die ausgeschlossenen FPÖ-Politiker - drei davon kommen aus dem Flachgau, einer aus der Stadt Salzburg - sollen in jüngster Zeit für Unruhe in der Partei gesorgt haben. Der Ausschluss sei im Landesvorstand mehrheitlich beschlossen worden, sagte Doppler. Er begründete die Maßnahme mit den "Vorwürfen, die im Raum stehen". Nun solle wieder Ruhe in der Partei einkehren. Dass Hermann Kirchmeier als Landesgeschäftsführer abgelöst wird, wollte Doppler nicht kommentieren. Über seine Mitarbeiter gebe er keine Auskunft, sagte der Landesparteiobmann.

Gerüchte
Zu den Gerüchten: Wiedermann war im Jänner aus dem freiheitlichen Landtagsklub und aus der Partei ausgetreten, nachdem Anschuldigungen aufgetaucht waren, wonach er vor etwa 17 Jahren als Kriminalbeamter Ermittlungen gegen einen Sohn von FPÖ-Landtagsklubobmann Karl Schnell wegen Drogendelikten durchgeführt hätte. Er hätte damals Schnell um ein Landtagsmandat erpresst, sonst wäre er mit seinen Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, hieß es. Sowohl Wiedermann als auch Schnell dementierten diese Gerüchte.

Am 8. Mai brachte Wiedermann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein, in der zwei FPÖ-Politikern Verleumdung vorgeworfen wird. Laut einem FPÖ-Mitglied soll noch eine dritte Person angezeigt werden. "Die Sachverhaltsdarstellung wird jetzt geprüft", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Marcus Neher am Freitag.

"Putsch" im Jänner
Für Aufregung innerhalb der Partei hatte auch ein "Putsch" im Jänner in der Stadt Salzburg gesorgt. Der FPÖ-Gemeinderatsklub wählte den langjährigen Klubobmann Andreas Schöppl überraschend ab und hievte Andreas Reindl an die Spitze des Klubs. Schöppl legte alle politischen Funktionen zurück, Doppler übernahm deshalb vorübergehend die Funktion des Bezirksparteichefs von Salzburg. Noch heuer werde es einen ordentlichen Bezirksparteitag geben, an dem der Bezirksobmann der Stadt gewählt werde, erklärte der Landesparteiobmann am Freitag. Zuerst würden aber in den Ortsgruppen die Jahreshauptversammlungen abgehalten.

Klubobmann Reindl sowie der Flachgauer Bezirksparteiobmann Hermann Stöllner bezeichneten die gestrigen Parteiausschlüsse als "völlig inakzeptabel". Es handle sich um vier wichtige freiheitliche Funktionäre. "Markus Ferstner bleibt unter allen Umständen im freiheitlichen Gemeinderatsklub", erklärte Reindl. Auch die drei Mitglieder der Flachgauer Bezirksparteileitung hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, was einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise begründen würde, betonte Stöllner. Der Ablauf der gestrigen Sitzung habe gegen die Statuten und die demokratischen Grundregeln der freiheitlichen Partei verstoßen. Auch die Kündigung des langjährigen Landesgeschäftsführers sei "ein Wahnsinn", so Reindl und Stöllner unisono. Offenbar handelt es sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen "Jung und Alt" in der Partei.
 



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