Saudi-Zentrum ignoriert Ultimatum

Peitschenhiebe

Saudi-Zentrum ignoriert Ultimatum

Sprecher Kaiser will sich nicht in "innere Angelegenheiten von Staaten einmischen".

Das umstrittene Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien will das Ultimatum von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu distanzieren, ignorieren. KAICIID-Sprecher Peter Kaiser verwies in einem Gespräch am Montag darauf, dass das KAICIID ein Ort des Dialogs und nicht das UNHCHR sei.

"Für das Abdullah-Dialog-Zentrum spreche ich das aus, was das 'Board of Directors' beschließt. Dieses verurteilt jede Form der Gewalt, ist aber gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten", so Kaiser. Dazu würden auch juristische Urteile wie jenes gegen den kritischen Blogger Raif Badawi zählen. Kaiser verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussendung des Zentrums vom Montag, wo es heißt, dass das KAICIID "jede Art von Gewalt - wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird, verurteilt".

Peitschenhiebe
Der Blogger Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 davon bekam er bereits, weitere 50, die für vergangenen Freitag angesetzt waren, wurden verschoben und sollen diesen Freitag nachgeholt werden.

Die Causa schlägt innenpolitisch hohe Wellen, zumal Faymann den Ton gegen das Zentrum und gegen Riad in den vergangenen 48 Stunden deutlich verschärft hatte. Österreich, so die Forderung des Kanzlers, solle als einer der Gründerstaaten bis März aus dem Zentrum aussteigen, wenn es keine klare Stellungnahme aus dem KAICIID gebe.

Zuvor hatten sich Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine Schließung des KAICIIDS ausgesprochen und forderten nach dem Rücktritt der umstrittenen Vize-Generalsekretärin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, einen "Neustart".

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