Beim Sonder-EU-Rat der Finanzminister ist Michael Spindelegger nicht dabei.
Der EU-Gipfel will die Frist für eine Einigung der Finanzminister auf die Ausweitung der Zinsbesteuerungs-Richtlinie bis Ende März 2014 verlängern. Noch Anfang Sommer des Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs eine einstimmige Haltung bis Ende 2013 verlangt. Dies scheiterte zuletzt an der Blockade Österreichs und Luxemburgs beim EU-Finanzministerrat vor knapp zwei Wochen.
Spindelegger nicht dabei
Österreich war vor allem in der Person der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Art Bollwerk innerhalb der EU gegen die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wie weit der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Blockade Österreichs aufgibt, wird sich im neuen Jahr zeigen. Angesichts der gerade erfolgten Regierungsbildung ist Spindelegger auch nicht beim EU-Finanzministerrat am Mittwoch in Brüssel vertreten, allerdings geht es dabei ausschließlich um die Bankenunion. Steuerthemen kommen nicht zur Sprache.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich laut ORF verwundet über die Abwesenheit von Spindelegger: "Da habe ich gedacht, ich bin ja auch gerade erst eingeschworen worden. Aber gut. Das ist "Tu felix Austria". Die Angelobung in Deutschland war gestern, in Österreich vorgestern."
© oe24
