Der neue Kanzler fordert in nur zehn Minuten zum gemeinsamen Arbeiten auf.
Wien. Am Montag als Kanzler angelobt, am Dienstag im Parlament zur Regierungserklärung. Alexander Schallenberg wiederholte, dass er „sehr eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten“ wolle.
- Zu seinem Amtsantritt: „Zögern ist keine Option.“
- Enge Arbeit mit Kurz: Die enge Abstimmung sei demokratisch wichtig: „Er ist der Obmann und Klubchef der Volkspartei, die mit ihm die vergangenen beiden Wahlen gewonnen hat.“
- Ökosoziale Steuerreform: „Ein Herzstück der Regierungsarbeit.“
- Migration: Hilfe vor Ort, illegale Migration stoppen. Die Migranten, die seit 2015 angekommen sind, will er integrieren.
- Arbeitsmarkt: Alle, die das könnten, müssten einen Beitrag leisten.
- Erste Reise nach Brüssel: Am Donnerstag trifft er Von der Leyen und Michel.
- Er tadelt die Opposition: „Politisches Taktieren und das Umsichschlagen sollen ein Ende finden. Mutwillige Aktionen wie heute, wo man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag einbringt gegen Finanzminister Gernot Blümel, der gerade eine der größten Steuerreformen verhandelt hat, das ist beim besten Willen nicht zu verstehen.“
- Forderung an Opposition: Schallenberg wünscht sich von der Opposition „Lösungen zu finden, ohne den konstruktiven, demokratischen Diskurs zu verlassen“. Er wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten.
