Bund und Länder streiten über Spitäler

Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves zeigt sich empört über Pläne der SPÖ-Regierungsmannschaft, kleinere Spitäler zu sperren oder in Pflegeheime umzuwandeln. Vor Beginn des SPÖ-Bundespräsidiums sprach er Mittwochvormittag von einem "Bärendienst aus Wien" vor den Landtagswahlen. Ob das eine bewusste Aktion gegen ihn gewesen sei, wolle er nun in der Sitzung erfahren, so der Landeshauptmann.

Argument der Standortgarantie
Voves betonte, dass es für die steirischen Krankenhäuser eine Standortgarantie gebe: "An der wird sich nichts ändern." Reformen unternehme man ohnehin selbst, indem es Spezialisierungen in den einzelnen Spitälern gebe.

"Kurze Wege für ein langes Leben"
Auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl erkennt keinen Sinn daran, Spitäler zu schließen, wenn sie weniger als 300 Betten haben, wie das gestern in Folge eines Rechnungshof-Berichts ventiliert worden war: "Es braucht kurze Wege für ein langes Leben." Wenn ein kleines Spital wie jenes in Kittsee schwarze Zahlen schreibe und beste Qualität biete, sehe er keinen Grund, es zuzusperren. Zudem gebe es auch im Burgenland eine Standortgarantie.

Selbst reformiert
Kein Problem mit Zusammenlegungen hat hingegen Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, immerhin habe sein Bundesland als einziges bereits entsprechende Projekte in den vergangenen Jahren durchgeführt. Und es werde auch in Zukunft solche Zusammenlegungen geben, wenn diese Sinn hätten. Das werde von Fall zu Fall entschieden. Welche Spitäler betroffen sein könnten, wollte das Stadtoberhaupt nicht sagen.

Faymann für Beruhigung
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich bemüht, in der Diskussion zu kalmieren. Von Zusperren könne keine Rede sein. Er habe schon gestern betont, dass es nicht darum gehe, Spitäler ersatzlos zu streichen. Vielmehr könnten daraus nach einer örtlichen Bedarfsprüfung Pflegeheime entstehen, gebe es doch einen immer größeren Bedarf nach entsprechenden Einrichtungen.

Schieder will Bedarf klären
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der die ganze Debatte losgetreten hatte, sah sich missverstanden. Schieder hatte zum Thema Verwaltungsreform unter anderem gemeint: "Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss." Das wollte er heute nicht mehr in den Vordergrund stellen. Es gehe nicht ums Sperren sondern um eine kritische Bedarfsprüfung. Bevor nicht im niedergelassenen Bereich ein entsprechendes Alternativ-Angebot entstanden sei, könne man ohnehin keine Schließungen vornehmen.

Stöger teilt Partei-Meinung
Unterstützung erfuhren Faymann und Schieder von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger. Dieser schloss Zusammenlegungen nicht aus, wenn man dafür eine bessere Qualität in den Spitälern sowie Raum für Pflegeeinrichtungen schaffen könne. Die Überlegungen, was zu tun sei, müssten aber jedenfalls vor Ort stattfinden.

Bund will mit Ländern reden
Dass sämtliche 81 Spitäler mit weniger als 300 Betten zugesperrt werden könnten, schließt sowohl Schieder als auch ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka aus. Allerdings will die Regierung nun mit den Ländern über Strukturreformen reden. Der Expertenbericht habe gezeigt, dass durch Krankenhaus-Kooperationen Effizienzsteigerungen im dreistelligen Millionenbereich möglich seien. "Da dürfen Landesgrenzen keine Rolle spielen", so Lopatka.