Schock-Therapie für Faymann

Nach dem ernüchternden Ergebnis für Faymann bei der Wiederwahl als SPÖ-Chef versucht die Parteispitze den Neustart ins Wahljahr 2013.

„So ein Verhalten ist feig. Ich kann mir das eigentlich nicht erklären“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl zu ÖSTERREICH über das schlechte Ergebnis Werner Faymanns bei der Wiederwahl zum SPÖ-Chef. Nur eines ist klar: Der Kanzler muss wohl ganz grundsätzlich etwas anders machen. Denn die Basis strafte ihn beim Parteitag am Sonntag ab: Nur 83,43 Prozent wählten ihn wieder. Ohne Gegenkandidat gilt alles unter 90 Prozent als äußerst schlecht.

U-Ausschuss-Debatte killte Thema Gerechtigkeit
Da half auch Faymanns Kampfansage an die Millionäre und die ÖVP nichts. Politik-Experte Peter Filzmaier: „Die Durchsetzungskraft ist das Dilemma. Wenn die eigenen Funktionäre nicht glauben, dass das jemals kommt, wird es schon schwierig – besonders für einen Regierungs-Chef.“

Durchsetzungskraft sieht SPÖ-Chef Werner Faymann sehr wohl. „Einiges haben wir schon erreicht, die Finanztransaktionssteuer kommt“, so der Kanzler zu ÖSTERREICH. Laut Politologe Filzmaier schoss sich die SPÖ-Spitze das eigene Thema aber mit der ungeschickten Vorgangsweise rund um den U-Ausschuss ab: „Wäre Faymann in den Ausschuss gegangen, wäre das Thema nach einem Tag erledigt gewesen.“

Faymann: „Viele störte der Fiskalpakt“
Für Filzmaier ist die SPÖ nun in der Koalition zum Erfolg verdammt: „Wenn das Thema mehr Gerechtigkeit sein soll, dann hätte man knapp vor dem Sommer ein Neuwahlszenario überlegen müssen. Denn das wäre die logische Konsequenz daraus, dass es Vermögenssteuern mit der ÖVP nicht gibt.“ Doch nach diesem Herbst sei eine Neuwahl angesichts der Umfragewerte ein zu riskantes Unterfangen. Jetzt gelte es, als Regierungspartei mit Sacharbeit zu punkten.

Ob das die Basis beruhigen wird, bleibt fraglich. Denn der Ruf nach „Mehr Gerechtigkeit!“ tönte laut. So laut, dass man ihn selbst an der Spitze vernahm: „Beim Fiskalpakt gab es die meisten Gegenstimmen“, so Faymann zum Ärger der Genossen über den EU-Sparpakt. Seine Geschäftsführerin Laura Rudas sagt: „Ich bin sicher, dass wir gestärkt ins Wahljahr gehen. Ich habe noch nie einen Parteitag erlebt, wo die Gewerkschaft so geschlossen hinter der Parteispitze gestanden ist.“